Meinung : Wer kann schon sicher sein

Otto Schily und die Presse im Fall Cicero: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür

Joachim Huber

Jetzt wird’s politisch. Zuerst hat es die Bundestagsfraktion der FDP gefordert, dann hat sich die CDU/CSU mit der Forderung solidarisiert: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll in der kommenden Woche im Innenausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen, warum am 12. September die Redaktion des Magazins „Cicero“ in Potsdam und die Wohnung des „Cicero“-Autors Bruno Schirra in Berlin durchsucht wurden. Der Journalist hatte für seinen Artikel über den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi aus einem geheimen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert.

Die Öffentlichkeit weiß seit der Veröffentlichung, was das BKA über Sarkawi weiß, und wie die Behörde an dieses Wissen gekommen ist. Das Dossier selbst bietet keinen Stoff für einen Skandal mit dem BKA im Zentrum. Ist Schilys Polizeiaktion dann ein Skandal? Als Bundesinnenminister ist er für die Behörde verantwortlich, die sich um die innere Sicherheit dieser Republik zu kümmern hat. Das ist ein höchst sensitiver Bereich. Einer oder mehrere Mitarbeiter des BKA haben dem Journalisten einen tiefen Einblick in ihre Arbeit und in den Informationsstand über den internationalen Terrorismus erlaubt. Das wiederum ist ein Akt der Illoyalität. Schily wirft der Redaktion Beihilfe zum Geheimnisverrat vor.

Otto Schily, der kantige Innenminister, der in die Freiheit der Presse eingreift: Das passt vorzüglich ins gegenwärtige Bild. Erst übt sich Kanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl in heftiger Medienschelte, dann legt Schily vor dem Verlegerverband verbal noch einmal kräftig nach. Wer seine Säuernis über den angeblichen Verrat der Medien an der rot-grünen Bundesregierung in derart konzertierter Weise artikuliert, der hält auch mit dem Verdacht des Geheimnisverrats nicht hinterm Berg und bläst zur Razzia. Oder?

Otto Schily hatte keine andere Wahl. Es ist doch ein beunruhigender Gedanke, dass Erkenntnisse über den islamistischen Terror aus dem BKA oder dem Innenministerium auf den Markt getragen werden. Wer sagt denn, dass allein „Cicero“-Autor Schirra informiert worden ist oder informiert wird? Ein BKA, das seine Geheimnisse nicht bewahren kann, ist kein gutes BKA. Der Schluss liegt nahe, dass Schily weniger die Presse kujonieren als seine Beamten in BKA und Innenministerium loyalisieren will. Denn das Leck muss gefunden, abgedichtet werden. Dass er dazu das Mittel der Razzia wählt, zeugt von peinlicher Hilflosigkeit: Schily und seine Rechercheure scheinen in Ministerium und Behörde nicht fündig geworden zu sein – also muss die Durchsuchung zum Ziel führen. Tolle Ermittler sind da nicht am Werk.

Ein geheimes BKA-Dossier in Pressehand. Das ist für jeden Journalisten ein Knüller – und eine riesige Herausforderung: Veröffentlichen oder nicht veröffentlichen? Das Problematische an Schirras Bericht ist – handwerklich gesehen –, dass die Quellen erkennbar waren. Mindestens für Insider wird klar, welche Informationen von welchen Geheimdiensten stammen könnten. Und Sarkawi kann seine Rückschlüsse ziehen, wer ihm auf der Spur ist. Das zu beachten, ist die Verantwortung des Journalisten. Schilys Verantwortung ist, Probleme, die in seinen Behörden entstehen, dort und nicht auf dem Umweg über Redaktionen zu lösen.

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