Meinung : Wer lange lebt

Bei der Reform der Pflegeversicherung geht es um mehr als den Familienausgleich

Cordula Eubel

Heute, morgen – oder doch erst in ein paar Jahren? In welchem Tempo die Pflegeversicherung reformiert werden muss, darum ringen momentan Politiker von SPD und Grünen. Natürlich sollte eine solche Reform gut durchdacht sein. Sie muss die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen heute und in der Zukunft bedenken. Klar ist aber auch, dass dafür nicht mehr viel Zeit bleibt.

Das derzeitige System der umlagefinanzierten Pflegeversicherung allein trägt nicht auf Dauer. Weil die Jüngeren nicht mehr genügend Kinder in die Welt setzen, gehen die Nachwuchszahler aus. Die Zahl der Pflegebedürftigen aber steigt kontinuierlich. Derzeit sind knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Im Jahr 2030, so besagen Prognosen, dürfte diese Zahl schon bei über drei Millionen liegen. Betroffen sind vor allem die ganz Alten. 40 Prozent der Männer über 90 Jahre sind pflegebedürftig, bei den Frauen sind es 60 Prozent. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, mit ihr die Zahl pflegebedürftiger Menschen.

Besorgnis erregend ist, dass schon jetzt die Pflegeversicherung an ihre finanziellen Grenzen gerät. Seit Jahren zehren die Defizite das Finanzpolster auf, spätestens 2007 werden die Reserven aufgebraucht sein. Schuld ist zum einen die schlechte Konjunktur, die Beitragseinnahmen wegbrechen lässt. Aber auch die Ausgaben steigen kontinuierlich. Dafür sorgt der Trend zur Heimpflege, die teurer ist, als wenn die Angehörigen ihre Verwandten zu Hause pflegen. Diese Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird in Zukunft noch größer: Auch wenn schon jetzt die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, werden die Auswirkungen der demografischen Entwicklung erst in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich spürbar.

Regierungsberater Bert Rürup hat mit seiner Expertenkommission eine gute Idee gehabt, wie sich die Pflegeversicherung auch langfristig auf eine solide Basis stellen lässt. Aus einem Solidarbeitrag der Älteren wollte er eine Kapitalreserve für die Jüngeren aufbauen. Diese Idee hat die Bundesregierung verworfen. Schon mit den Sozialreformen in den Bereichen Gesundheit und Rente würden Rentner so stark belastet, dass dies nicht mehr zumutbar sei. Das stimmt. Dennoch führt auf längere Sicht nichts an einer Demografiereserve vorbei. Wie die aufgebaut werden kann, sollte die Politik diskutieren. Und zwar jetzt – nicht erst in ein paar Jahren. Der Bevölkerungswandel lässt sich schließlich nicht aussitzen.

Klar ist aber auch, dass die Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoversicherung ist. Sie wird niemals das Pflegerisiko komplett abdecken können. Dass wir möglichst alt werden, hoffen wir alle. Dass dies auch mit Pflegebedürftigkeit verbunden sein könnte, verdrängen wir gern. Doch auf diese Zukunftsperspektive muss sich die jüngere Generation nicht nur gedanklich einstellen, sie muss sie vor allem finanziell planen. Der Staat regelt nicht alles. Und auf die Pflege im Kreis der Familie wird sich sicher nicht jeder verlassen können.

Die Reform der Pflegeversicherung hat nicht nur eine finanzielle Seite. Auch die Qualität muss verbessert werden. In unserer Gesellschaft will jeder einen Anspruch auf menschenwürdiges Altern haben – auch wenn er oder sie zum Pflegefall wird. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Leistungen aufgewertet werden. Seit ihrer Einführung im Jahr 1995 sind die Leistungen schleichend entwertet worden, weil sie noch nicht einmal dem Preisanstieg angepasst wurden. Wenn aber künftig wieder mehr Heimbewohner aufs Sozialamt angewiesen sind, widerspricht das allen Zielen, die man mit Einführung dieser Versicherung verfolgt hat.

Bleibt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Politik noch in diesem Jahr umsetzen muss. Mütter und Väter im Nachhinein zu Nichteltern zu erklären, ist ungerecht. Daher ist es gut, dass der Zuschlag für Nichterziehende vom Tisch ist. Eine andere Lösung darf aber nicht die Mittel der Pflegekassen auffressen. Es ist unbestreitbar: Sie benötigen mehr Geld.

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