Meinung : Wer mit dem nuklearen Feuer spielt

Ein Atomschlag gegen Iran würde das westliche Bündnis gefährden Von Hans-Dietrich Genscher

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Zu den erfolgreichen Seiten schwarz-roter Regierungspolitik gehört ohne Zweifel die Außenpolitik. Ein besonders wichtiger Aspekt ist die deutliche Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Wegen der Bedeutung Deutschlands im westlichen Bündnis hat das erhebliches Gewicht für die transatlantischen Beziehungen.

Auch die ebenso entschlossene wie besonnene Haltung der Bundesregierung in der Iran-Frage ist zu erwähnen und die Ankündigung von Kanzlerin und Außenminister beim Besuch des russischen Außenministers, dass man eine diplomatische Lösung wolle. Diese allerdings könnte schwieriger werden, wenn sie in den Schatten einer nuklearen Drohung gegen Iran gerät. Dass sich führende US-Generale gegen einen Atomschlag gegen Iran wenden, sollte zu denken geben. Die Wirkungen des Irakkrieges sind täglich neu zu erkennen. Sie gehen weit über die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak hinaus. Nichts könnte gefährlicher sein als der Eindruck in großen Teilen der islamischen Welt, der Westen betreibe eine antiislamische Politik.

Hinzu kommt: Schon die ernsthafte Diskussion militärisch-nuklearer Optionen in der gegenwärtigen Situation bedeutet eine Revolution in der Sicherheitspolitik. Die stabilisierende Kraft der westlichen Allianz in der Ost-West-Auseinandersetzung, die mit der Abschreckung vom Kriege einen militärischen Ost-West-Konflikt verhinderte, darf nicht abgelöst werden durch den Gedanken der Führbarkeit nuklearer Kriege. Man kann sich vorstellen was geschehen würde, wenn solche Optionen zum Mittel der Politik würden. Strategische Entscheidungen von dieser Bedeutung können nicht einseitig von einem Bündnismitglied getroffen werden. Sie sind Angelegenheit des ganzen Bündnisses. In der Zeit des Kalten Krieges hat sich dieses Bündnisverständnis bewährt. Der Nato-Doppelbeschluss ist ein Beispiel dafür. Es steht also auch der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Spiel.

Der Nichtverbreitungsvertrag gehört zu den bedeutendsten globalen Vertragswerken nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach Hiroshima und Nagasaki war es das Ziel des Vertrages, die Gefahr nuklearer Kriege zu reduzieren. Die Atommächte – identisch mit den Vetomächten des Weltsicherheitsrates – kamen in die Rolle von Hütern des Vertrages. Schon die unterschiedliche Reaktion auf das Entstehen neuer Atommächte in der Vergangenheit hat die Wirkung des Vertrages durchlöchert. Seine moralische Bedeutung wurde vermindert durch die Nichteinhaltung des Abrüstungsgebotes durch die Atommächte. Im Kalten Krieg war das im Interesse der Kriegsverhinderungsstrategie des westlichen Bündnisses durch Abschreckung richtig und notwendig; heute indessen ist nukleare Abrüstung dringend geboten.

Bedacht werden muss im Übrigen: Schon die Drohung mit der atomaren Option erhöht die Gefahr einer Ausbreitung von Atomwaffen. Sie wird benutzt und auch missbraucht werden von Staaten höchst unterschiedlicher Struktur mit dem Argument, man brauche Atomwaffen, um Drohungen widerstehen zu können. Der Hinweis auf die unterschiedliche Behandlung Irans einerseits und Nordkoreas, das sich des Besitzes von Atomwaffen sogar rühmt, andererseits wird ein Übriges tun. Das Bündnis braucht jetzt anstelle unilateraler Entscheidungen eine gemeinsame Strategie – einen Harmel-Bericht II für eine friedliche und bessere Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Zu Recht stellt Henry Kissinger fest: Amerikas „besondere Verantwortung als das mächtigste Land in der Welt ist es, für ein internationales System zu arbeiten, das auf mehr beruht als auf militärischer Stärke – in der Tat, das Macht in Zusammenarbeit verwandelt. Jede andere Haltung würde uns Schritt für Schritt isolieren und schwächen.“ Atomare Kriege dürfen ebenso wenig wieder führbar werden, wie biologische und chemische. Mit einem solchen Signal kann die Autorität des Nichtverbreitungsvertrages wiederhergestellt werden.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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