Meinung : Wer nicht hören will

BERLINER JUSTIZ UNTER DRUCK

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Finanzsenator Thilo Sarrazin macht nun auch Justizpolitik, vertretungsweise sozusagen. Seine Attacke auf die Berliner Justiz und die zuständige Senatskollegin Karin Schubert hatte Wirkung. Zwei Männer hatten vor kurzem Haftverschonung erhalten, weil eine angeblich überlastete Richterschaft nicht fähig war, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Verfahren zu verhandeln. Sarrazin sagte daraufhin im Parlament, es komme auch in anderen Ländern vor, „dass im Vorfeld von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden“. Ein böser Satz – doch nun will die Senatorin dafür sorgen, dass Berliner Richter nicht noch einmal mutmaßliche Totschläger aus der Untersuchungshaft entlassen. Gewiss war es undiplomatisch von Sarrazin, den Richtern zu unterstellen, sie wollten Druck machen nach dem Motto: Seht, Leute, was passieren kann, wenn wir in der Justiz in Schwierigkeiten kommen. Doch Sarrazin ist nicht bereit, wie früher bei Bedarf ein bisschen Geld für Neueinstellungen anzuweisen. Also macht er Gegendruck. Den spürt Kollegin Schubert schmerzhaft. Sie muss empörte Gerichtspräsidenten dazu bringen, aus Personalbeständen eine neue Schwurgerichtskammer zusammenzustellen. Das ist keine Anordnungs, sondern eine Verhandlungssache – was den coolen Sarrazin nicht interessiert. Es mag populistisch wirken, wie er das Gerechtigkeitsgefühl zum Lodern brachte. Immerhin hat es gewirkt. wvb

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