• Wer nicht rechnen kann, will kürzen Einsparungen bei Berlins Hochschulen kosten mehr, als sie dem Land bringen

Meinung : Wer nicht rechnen kann, will kürzen Einsparungen bei Berlins Hochschulen kosten mehr, als sie dem Land bringen

Von Dominique Demougin

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Der Berliner Senat hat seinen Hochschulen einen harten Sparkurs verordnet. So sollen allein an der HumboldtUniversität 30 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Der Senat erhofft sich dadurch einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes. Bei richtiger Rechnung sieht man aber, dass der Beitrag nur gering ist, oder sogar das Gegenteil eintritt: Studenten, die sich für Berlin als Studienstandort entscheiden, erhöhen die Einnahmen des Landes Berlin oftmals um einen größeren Betrag als ihr Studium kostet.

Der Grund sind die Regeln des Länderfinanzausgleichs. Durch ihn werden die Steuereinnahmen der ärmeren Bundesländer auf 99,5 Prozent des bundesweiten Durchschnitts angehoben. Bei den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin wird zudem noch berücksichtigt, dass sie auch für die Umlandbewohner aus anderen Bundesländern Leistungen erbringen. Ihre Einwohner werden daher „veredelt" und bei der Berechnung des Finanzbedarfs mit dem Faktor 1,35 multipliziert. So verschafft ein Student, der zum Studieren nach Berlin zieht und dort seinen Erstwohnsitz anmeldet, der Stadt allein durch den Länderfinanzausgleich zusätzliche Einnahmen von ungefähr 3000 Euro. Umgekehrt gehen Einnahmen in gleicher Höhe verloren, wenn jemand zum Studium aus Berlin wegzieht. Dies zeigt im Übrigen, dass es den von Senator Flierl geforderten Hochschulfinanzausgleich für die Ausbildung von Studenten für andere Länder eigentlich schon längst gibt.

Wie verhält sich dies nun zu den Einsparungen auf der Ausgabenseite? An der Humboldt Universität in Berlin sinkt die Zahl der vollfinanzierten Studienplätze durch die Kürzungen um 20 Prozent. Bei derzeit 38 000 Studenten entspricht dies bei konstanter Auslastung einem Verlust von 7600 Studenten. Allein aufgrund des Länderfinanzausgleichs gingen dem Berliner Landeshaushalt dadurch Einnahmen von 22,8 Millionen Euro verloren. Drei Viertel der Kürzungen an den Universitäten würden also keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, sondern über den Länderfinanzausgleich den anderen Ländern zu Gute kommen.

Für einzelne Fakultäten sind die Ergebnisse noch dramatischer. So beinhaltet der Strukturplan der Humboldt-Uni, mit dem die „Sparvorgaben" des Senats umgesetzt werden sollen, für die juristische Fakultät ein Kürzungsvolumen von 885 333 Euro. Um dies zu erreichen, soll ungefähr ein Sechstel des lehrenden Personals gestrichen werden. Reduziert sich die derzeitige Studentenzahl um denselben Prozentsatz, gingen der Stadt Berlin allein durch den Länderfinanzausgleich Einnahmen von 1,8 Millionen Euro verloren. Die Verluste auf der Einnahmenseite wären also mehr als doppelt so hoch wie die Gewinne auf der Ausgabenseite. Ähnliche Resultate ergeben sich auch für andere Fakultäten wie beispielsweise die Wirtschaftswissenschaften. Es erscheint geradezu absurd, hierfür eine der wenigen Stärken Berlins aufs Spiel zu setzen, nämlich eine erfolgreich funktionierende Hochschullandschaft.

Natürlich sind dies nur Überschlagsrechnungen, und es ist auch nicht zu bestreiten, dass es an den Hochschulen noch Effizienzpotenziale gibt. Doch sollten diese eher genutzt werden, um die Studentenzahlen zu erhöhen. Denn jenseits der hier beschriebenen Mechanismen des Länderfinanzausgleichs gibt es eine Reihe weiterer Gründe, warum gerade an den Hochschulen nicht gespart werden sollte. Dabei muss man nicht einmal auf relativ abstrakte Überlegungen zurückgreifen, wie die steigende Bedeutung der Bildung in einer wissensbasierten Gesellschaft. Es reicht schon, sich vor Augen zu halten, dass jeder Student nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Durchschnitt regionale Güter und Dienstleistungen von etwa 6000 Euro pro Jahr nachfragt und damit die Berliner Wirtschaft ankurbelt. Dies verdeutlicht im Übrigen noch einmal, dass sich Einsparungen an den Hochschulen substanziell von Einsparungen in anderen öffentlichen Bereichen unterscheiden: An jeder Dozentenstelle hängen Studenten, die dem Land wertvolle Einnahmen bescheren.

Der Autor leitet das Walther-Rathenau-Instituts für Organisationstheorie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mitarbeit: Carsten Helm Foto: privat

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