Meinung : Wer nicht spart, hat schon verloren

In Karlsruhe hat Berlin nur Erfolg, wenn es beim Konsolidierungskurs bleibt

Gerd Nowakowski

Elmar Pieroth war der erste, der für Bundeshilfen streiten wollte – statt zu sparen. Der Finanzsenator der CDU/SPD- Koalition in Berlin hat Anfang der 90er Jahre das bleibende Verdienst erworben, das absehbare Finanzdesaster auszublenden. Der wiedervereinigten Stadt wollte man nach dem jähen Ende der Total-Subventionierung durch den Bund ein hartes Sparen nicht zumuten. Also lebte die Stadt, der die Teilung eine doppelte Infrastruktur von Universitäten, Opern und Kliniken vererbt hatte, einige Jahre weiter über ihre Verhältnisse.

Verglichen mit heute ging es Berlin damals noch gold. Zehn Jahre später ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe nun auch die letzte Hoffnung des rot-roten Senats. Ohne den Bund werde die Stadt 2020 auf einem Schuldenberg von unvorstellbaren 120 Milliarden Euro sitzen und allein für die Zinsen 6 Milliarden Euro jährlich zahlen müssen. Jeder Senat kann dann politische Gestaltungsmöglichkeiten vergessen.

Da kommt einiges auf die obersten Richter zu; entschieden wird frühestens 2006. Und falls sich andere Bundesländer der Berliner Klage anschließen, wird das Bundesverfassungsgericht wieder einmal Politik machen müssen. Am Ende könnte dabei eine Neuordnung der bundesdeutschen Finanzverfassung herauskommen.

Der Beschluss des Senats, jetzt Verfassungsklage einzureichen, ändert deshalb in den nächsten Jahren nichts an der Lage der Stadt. Was zählt, ist das Eingeständnis: Wir können die Stadt nicht mehr aus eigener Kraft sanieren. Das hatte sich die SPD/PDS-Koalition beim Amtsantritt im Januar 2002 als Ziel gesetzt – auch wenn der Koalitionsvertrag die Hintertür Verfassungsklage offen ließ. Da hatte die Stadt den Schock des schonungslosen Kassensturzes und der lange wirkenden Bürden des Bankenskandals noch vor sich.

Dabei hat der Senat mit dem aus der Not zum Programm gemachten radikalen Sparkurs manches erreicht. Andere Bundesländer beobachten aufmerksam, welche Wege im Tarifrecht für Beamte und Angestellte eingeschlagen wurden. Den öffentlich Bediensteten wurden Gehaltsverluste gegen Freizeitausgleich aufgezwungen, der radikale Ausstieg aus dem Milliardenloch der Wohnungsbauförderung beschlossen, die Hochschulfinanzierung neu geregelt. Das reicht immer noch nicht. Sehr zögerlich geht Berlin etwa an die Privatisierung der Landesbeteiligungen heran. Und von einer Modellstadt für modernes öffentliches Verwaltungsmanagement ist Berlin Lichtjahre entfernt.

Wenn sich der Senat hinter der Klage versteckt und sich aus Sorge um den Koalitionsfrieden vom harten Sparen verabschiedet, hat er schon verloren. Die Stadt steht unter misstrauischer Beobachtung. Nicht nur die Richter werden genau hinschauen, ob Berlin seine Hausaufgaben macht. Schließlich haben fast alle Bundesländer Probleme; Nordrhein-Westfalen einen verfassungswidrigen Landeshaushalt. Berlin muss überzeugend nachweisen, dass es unlösbare strukturelle Probleme hat und nicht die alte Subventionsmentalität pflegt. Der Maßstab ist klar: Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, sondern geben im Ländervergleich zu viel aus, sagt Berlins Finanzsenator Sarrazin.

Doch Geld ist nicht alles. Fast ebenso entscheidend wie die Klage wird sein, ob es gelingt, Aufgabe und Rolle der Hauptstadt zum Thema zu machen. Erst wenn die Bundesländer anerkennen, dass es dabei um ihre ureigensten Interessen im föderalen System geht, hat Berlin eine Chance auf einen fairen Lastenausgleich.

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