Meinung : Wer regiert wen?

Ursula Weidenfeld

Wirtschaftsminister Werner Müller war Energiemanager, bevor er Wirtschaftsminister war. Und wenn er in ein paar Monaten nicht mehr Wirtschaftsminister ist, will er wohl wieder in die Wirtschaft gehen. Das ist nicht anrüchig, im Gegenteil: Es ist genau der Karriereweg, den ein Land braucht, das nicht nur Beamte in Parlament und Regierung haben will. Es ist wichtig, dass mehr Manager und Anwälte, Unternehmer und Selbständige in die Politik - und wieder zurück - wechseln können. Das würde die Politik wahrscheinlich besser, auf jeden Fall aber interessanter machen.

Dennoch hat der Wirtschaftsminister hat ein Problem: Er hat vor, die Übernahme des Gasunternehmens Ruhrgas durch den Energieversorger Eon zu genehmigen. Diese Übernahme hatte das Kartellamt, das dem Wirtschaftsminister untersteht, gestoppt. Mit der Begründung, dass durch die Übernahme der Wettbewerb zwischen den Gasversorgern in Deutschland gestört werde.

Wirtschaftsminister Müller hat Recht, wenn er das Votum des Kartellamtes in diesem Fall übergeht. Denn das deutsche Wettbewerbsrecht, auf dessen Grundlage das Kartellamt entscheidet, hinkt bei den Energie- und Gasversorgern hinterher. Der Markt ist zwar noch nicht in ganz Europa geöffnet - wer aber dann, wenn es in ein paar Jahren so weit ist, dabei sein will, muss jetzt schon die Weichen dafür stellen. Diese Ungleichzeitigkeit kann das Wettbewerbsrecht nicht lösen. Aber der Minister kann es. Müller sollte also die Übernahme erlauben und sie mit strengen Auflagen für den deutschen Markt versehen - zum Beispiel, indem das fusionierte Unternehmen seine Beteiligungen an Stadtwerken zurückfahren oder aufgeben muss.

So weit, so einfach. Problematisch wird der Fall Eon dadurch, dass Müller mit diesem Unternehmen vor der letzten Bundestagswahl eng verbunden war. Er war bei einem der Vorgängerunternehmen, beim Düsseldorfer Veba-Konzern, Manager.

Kritisch ist auch, dass Werner Müller als Minister alles getan hat, um den Eindruck zu vermeiden, er sei etwas anderes als Energieminister. Hingebungsvoll hat er sich mit Kraftwärmekopplung und Atomausstieg, Solarenergie und Ausnahmen von der Ökosteuer beschäftigt. Andere Aufgaben hat er bewusst schleifen lassen oder delegiert. Als Wirtschaftsförderer hat er eine blasse Figur gemacht, Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegationen haben ihm offenbar körperliche Qualen verursacht. Mittelstandspolitik hat er seinen Staatssekretären aufs Auge gedrückt und die Wahrung und Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft hat er dem Kanzler und seinem Finanzminister überlassen.

Und noch problematischer ist, dass der Kartellamtspräsident meint, Eon habe schon im Vorfeld gewusst, dass es eine Ministererlaubnis geben werde und dem Kartellamt entsprechend lustlose Vorschläge zur Entflechtung gemacht. Müller bestreitet das, räumt aber ein, dass es schon im Herbst Gespräche zwischen Eon, ihm und dem Bundeskanzler gegeben hat. Genau das macht die Sache zu einer Angelegenheit, die weit über die Belange von zwei Energieunternehmen hinaus geht.

In der Wirtschaft ist es vernünftig, Probleme möglichst schnell auf Spitzenebene zu besprechen und zu lösen. In der Politik stimmt das nicht immer. Wenn es zutrifft, dass Müller beim Energiekonzern Eon den Eindruck erweckt hat, dass er die Sache schon ritzen werde, wäre das ein schwerer politischer Fehler. Ein Fehler, der nicht nur den Wettbewerbsfall Eon erschwert, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsministers erschüttert und die Autorität des Kartellamtes bei Verhandlungen untergräbt.

Der deutsche Wirtschaftsminister ist der Dienstherr der Wettbewerbsbehörde. Kein anderes Mitglied des Kabinetts kann an Stelle Müllers die Ministererlaubnis geben. Das ist falsch. Wenn es einen Interessenkonflikt eines Kabinettsmitgliedes gibt oder geben könnte, muss es eine Vertretungslösung geben. Interessenkonflikte müssen ausgesprochen und zum Thema gemacht werden.

Es ist nicht schlimm, wenn es in der Politik in Einzelfällen Befangenheiten gibt. Schlimm ist aber, wenn der Eindruck entsteht, dass damit nicht richtig oder zu sorglos umgegangen wird. Wer wirklich dafür sorgen will, dass mehr Manager, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Selbständige Politik machen, der muss ihnen das beibringen. Sonst sind wir mit Beamten und Lehrern besser bedient.

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