Meinung: Wer sich nicht wehrt

Nun wird wieder gejammert. Und gerätselt, wie es so schlimm kommen konnte. Der rasante Anstieg rechtsextremer Kriminalität in Deutschland offenbart nicht nur ein wachsendes Problem für die innere Sicherheit, sondern leider auch die Hilflosigkeit vieler Demokraten. Dann kommt auch noch Streit hinzu, wenn beispielsweise in SPD und Linkspartei ein „Demokratiegipfel“ erwogen wird. Was wäre daran so schlecht, wenn Demokraten in und außerhalb der Parlamente und Parteien einen symbolischen Anstoß für mehr nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus geben könnten? Ein Gipfel oder ein Runder Tisch, wie ihn einst der im April verstorbene Paul Spiegel mehrfach gefordert hat, wäre auch eine Chance, die quälende Debatte um die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen rechts zu entkrampfen.

Viele dieser Initiativen leisten wertvolle Arbeit, beispielsweise in der Betreuung von Opfern rechter Gewalt. Dass die finanzielle Zukunft dieses bürgerschaftlichen Engagements Jahr für Jahr neu erstritten werden muss, ist eine Blamage. Auch wenn der Einwand berechtigt erscheint, dass nicht alle Initiativen gegen rechts sinnvoll arbeiten. Aber wer sonst ist bereit, sich in der ostdeutschen Provinz dem Machtanspruch der rechtsextremen Demagogen und Schläger entgegenzustellen? Von den Mitgliedern der demokratischen Parteien und Verbände viel zu wenige.

Die Demokraten müssen sich mental ändern, wollen sie den Anstieg rechter Kriminalität, die Wahlerfolge von NPD und DVU und die Ausbreitung der braunen Musikunkultur bremsen. Neben symbolischen Aktionen wie einem Demokratiegipfel müsste auch im Alltag stärker Präsenz gezeigt werden. Nicht nur mit „Nazis raus“-Parolen. Die SPD hatte einst ein „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, mit etwa drei Millionen Mitgliedern, zum Teil auch paramilitärisch organisiert. Obwohl der Name antiquiert klingt und das Gewaltmonopol des Staates unantastbar bleiben muss – wir brauchen eine demokratische Formation, die sich mit schierer Präsenz der braunen Gefahr entgegenstellt.

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