Meinung : Wer sich zuletzt rührt

Eichel unterliegt auch bei der Reform der Gewerbesteuer

Antje Sirleschtov

Als Hans Eichel noch Oberbürgermeister in Kassel war, wies man ihm gern den Charme einer Büroklammer zu. Das war natürlich böse. Und doch qualifizierte den Mann aus Hessen, wie man weiß, wohl gerade diese Neigung zum ausführlichen Akten- und Tabellenstudium später für das Amt des Bundesfinanzministers.

Lang, lang ist’s her, trauern heute viele dieser Zeit nach, als Eichel im Chor der vielstimmigen Verteilungspolitiker bei Rot-Grün noch die Rolle der sparsamen und umsichtigen (Büro)-Klammer gab. Denn längst hat sich der Finanzminister zu einem Kassenwart des Bundes entwickelt, der weniger selbst über die Ordnungsmäßigkeit von Einnahmen und Ausgaben wacht, als es die übrigen Kabinettskollegen tun. Das war so beim Beschluss der Regierung zum Vorziehen der Steuerreform und deren weitgehender Finanzierung über neue Kredite. Und das war auch so beim Sparbeitrag des Sozialministeriums zum Etatentwurf 2004, den Ulla Schmidt um weit mehr als die Hälfte der geforderten Summe zusammenstrich.

Auch bei einem von Eichels zentralen Reformthemen in dieser Amtszeit, der Gewerbesteuerreform, droht ihm nun, von allen politischen Interessenten zerrieben, am Ende nur mit neuen Schulden dazustehen. Und zwar ohne einen einzigen Reformschritt vorangekommen zu sein. Wie es dazu kam? Weil sich der Chef der Kommission zur Gewerbesteuerreform, Hans Eichel, ein Jahr lang zu keinem eigenen politischen Konzept bekannt hat, übernahm Wirtschaftsminister Wolfgang Clement diese Aufgabe. Er zimmerte ein Modell, das er für wirtschaftsfreundlich hielt, das der Finanzminister in ein Reformgesetz zur Aufbesserung der finanziellen Lage der Kommunen umzudeuten hatte und das nun niemand mehr haben will.

Warum das im Einzelnen so ist, sei hier dahingestellt. Nun jedenfalls muss Eichel das politische Kunststück vollbringen, einerseits Milliardenbeträge für die Kommunen zu beschaffen – denn das hatte der Kanzler den Städten versprochen – und andererseits seinen Haushalt 2004 zu schonen. Dessen Verschuldung ist ja bekanntermaßen jetzt schon so hoch, dass Eichel ein Defizitverfahren in Brüssel droht. Deshalb wird es wohl am Ende über die Gewerbesteuerumlage mehr Geld für die Kommunen geben und Eichels Reformgesetz in der Schublade versinken. Mit dem Büroklammer-Vermerk „Auf Wiedervorlage“.

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