Meinung : Wer spricht?

POLITIKWECHSEL IN DEUTSCHLAND

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Ist das überhaupt der Rede wert? Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit an, wenn sich RotGrün die „vernünftigen“ Vorschläge der Union zu Eigen mache. Natürlich, möchte man meinen, was sonst. Doch nicht der Inhalt ist entscheidend, sondern die Form. Stoiber fordert nicht, er kritisiert nicht, wie es die jeweilige politische Opposition zu tun pflegt. Stoiber kündigt einfach an: den „Politikwechsel“ in Deutschland. So spricht kein Landesfürst und kein Vorsitzender einer kleinen Schwesterpartei. So redet, wer immer noch Ansprüche erhebt auf die ganze Macht: in der Union und – im Bund. Stoiber droht unverhohlen, die Union werde nach dem 2. Februar die Politik über den Bundesrat gestalten. Angesichts der Umfragen in Niedersachsen ist das noch nicht mal vermessen, sondern realistisch. Die Richtung ist klar definiert: Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten, mehr Eigenvorsorge bei Rente und Gesundheit. Dazu ringt sich gerade die SPD durch, die Differenzen schwinden also schon. Dennoch läuft nichts auf eine große Koalition in Zeiten der Not hinaus. Stoiber will nicht die Regierungs-, er will Gestaltungsmacht. Seine Hoffnung: Das andere kommt irgendwann. Wie von selbst. Vielleicht geht diese Rechnung sogar auf. Nur, was ist dann mit Stoiber? svs

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