Meinung : Wer verhandelt, schürt den Krieg

cvm

Ist das vorstellbar: Der Justizminister verhandelt mit einem notorischen Verbrecher darüber, unter welchen Bedingungen der wohl bereit wäre, künftig die Rechtsordnung zu respektieren und sich an die Auflagen für die Resozialisierung zu halten? Undenkbar, auf nationaler Ebene. International ist das anders. Erstaunlich viele Menschen sind sogar erleichtert, dass der Irak bereit ist, mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Rückkehr der Waffeninspekteure zu reden. Vorausgesetzt, der kommt Bagdad bei den Sanktionen entgegen. Sie sind erleichtert, weil sie glauben, so lasse sich der von den USA angedrohte Krieg vermeiden. Das ist falsch gedacht. Vom Irak geht größte Gefahr aus. Saddam Hussein hat Giftgas eingesetzt, Kuwait überfallen, Kurden und Schiiten ermorden lassen. Und er strebt nach Massenvernichtungswaffen. Deshalb haben die Vereinten Nationen ein Kontrollregime und Sanktionen über das Land verhängt. Die Saddam offen boykottiert. Gerade wer möchte, dass die UN als oberste völkerrechtliche Autorität respektiert werden, muss sich wünschen, dass die Resolutionen durchgesetzt werden - notfalls mit Gewalt. Auch wer sicher sein will vor der Bedrohung, muss das wünschen. Zu verhandeln gibt es da nichts. Je freundlicher diese "Verhandlungen" ausgehen, desto weniger Garantie bietet die Rüstungskontrolle. Und desto sicherer kommt ein neuer Irak-Krieg.

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