Meinung : Wer viel fragt

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Viele Wege führen nach Deutschland, höchstens 16 aber werden es bis zur deutschen Staatsbürgerschaft sein. So viele Bundesländer gibt es, in ihrer Zuständigkeit liegt die Einbürgerung. Soll aber in Berlin den deutschen Pass erhalten, wer in Baden-Württemberg die Prüfung nicht besteht? Die Idee einer einheitlichen Einbürgerungspraxis ist heftig zu begrüßen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag äußert hierzu knapp die Vorstellung, dass „das Bekenntnis des Einzubürgernden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Verleihungsakt einbezogen werden“ solle. Doch wie wird es kenntlich, das Bekenntnis? Es gibt sie doch noch, die Fragen, an denen die großen Lager sich unterscheiden. Genauer gesagt: die Fragebögen. Die Bundeskanzlerin findet die Vorschläge aus Hessen und Baden-Württemberg unterstützenswert. Bei der SPD laufen sie unter „hochgradig fragwürdig“, was im Fall von Fragebögen eine ganz besonders scharfe Form der Kritik darstellt. Es wäre das Beste, wenn die große Koalition ihre selbstverordnete Untätigkeit auch auf dieses Thema ausweiten würde. Es sind ja nur noch fünf Tage bis zum Wahlsonntag. Dann soll uns die CDU erklären, warum ein Neubürger lernen muss, was ein Marcel Reich-Ranicki nicht weiß. Und die SPD, wie das „Bekenntnis“ aussehen soll, das zu fordern sie doch unterschrieben hat.tib

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