Meinung: Wer vorsorgt, hat das Nachsehen

Die Regierung hat reagiert. Nur noch 15 Prozent Spekulationssteuer will Finanzminister Eichel künftig von Aktionären und Immobilienverkäufern kassieren. Das ist deutlich weniger als die Koalition ursprünglich geplant hatte – kein Wunder, dass die Börse gelassen reagierte. Denn die neue Spekulationssteuer wird den Anlegern nicht weh tun. Einige Aktienbesitzer werden mit der neuen Regelung sogar besser fahren als vorher. RiesterFondssparpläne sind von der Steuer zudem ausdrücklich ausgenommen. Allerdings hätte Eichel gut daran getan, die neue Regelung auch nur für neue Fälle einzuführen. Viele Menschen haben ihr Geld in Immobilien und Aktien gesteckt, nicht um kurzfristig zu zocken, sondern um für ihr Alter vorzusorgen. Steuersystematisch mag es richtig sein, nicht nur die Arbeitseinkommen zu besteuern, sondern auch Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften. Sozialpolitisch setzt die Regierung damit aber ein falsches Signal: Wer den Bürgern bei der Altersvorsorge freie Hand lassen würde, der könnte sich Diskussionen über Zwangsrenten à la Riester sparen. hej

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