Meinung : Wer zuletzt lacht

UNION UND STEUERREFORM

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Hans Eichel, sagt sein Sprecher, freut sich. Zu früh vermutlich. Den Anlass zur Freude bietet ihm nämlich Erwin Teufel. Baden-Württembergs Landeschef hat noch einmal seine seit langem bekannte Haltung verkündet. Teufel findet das Vorziehen der Steuerreform richtig, weil eine Entlastung der Bürger in der Krise wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer mit sich bringen könnte. Und er könne sich, sagt Teufel, sogar vorstellen, dass sein Land aus einer Ablehnungsfront anderer Unionsländer ausscheren und für den Regierungsplan stimmen würde. So viel zum Erfreulichen aus Eichels Sicht. Weniger erfreulich, wenngleich auch alles andere als neu, ist Teufels Nachsatz. Auch der eigenwillige Stuttgarter findet Eichels Art der Finanzierung nämlich nicht hinnehmbar: Steuern senken, aber das komplett mit neuen Schulden finanzieren. So betrachtet bedeutet Teufels Position nicht viel mehr als ein etwas verbindlicheres Nein. Immerhin hat der alte Fuchs noch mal zu Protokoll gegeben, dass auch in der Union niemand darauf setzen solle, eine unbedingte Einheitsfront gegen die Steuersenkung schmieden zu können, wie sie Teufels hessischer Kollege Roland Koch am liebsten sähe. Fazit: CDU und CSU sind sich nach wie vor uneins und lassen darum Eichel weiter zappeln; wenn es nach der CDU-Chefin Merkel geht, bis kurz vor Weihnachten. Das ist für den Minister keine Freude. Aber entscheiden wird sich die Union am Ende müssen, so oder so. Mal sehen, wer sich dann freut. bib

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