Meinung: Werden durch die Plakataktion Vorurteile gegen den Islam genährt?

Berichterstattung zur Anti-Radikalisierungskampagne des Bundesinnenministeriums

Es ist begrüßenswert, dass das Bundesinnenministerium gegen Radikalisierung vorgeht, allerdings ist die Methode mit der Plakatkampagne nicht die richtige. Das Ziel, Radikalisierung zu verhindern, wird dadurch nicht erreicht, sondern eher gefördert. Direkt oder indirekt werden diese Plakate die Bevölkerung dazu verleiten, in jedem Muslimen, so nett dieser auch aussehen mag, Terrorismus und Radikalisierung zu sehen. Dies verhält sich analog zu der Denunziationspolitik der Gestapo zur Zeit des Nationalsozialismus.

Die muslimischen Bürger innerhalb Deutschlands werden dadurch massiv gefährdet. In dieser Form klärt die Kampagne nicht auf, sondern verhärtet nur die Fronten. Präventivmaßnahmen können auf rationale Art und Weise gelöst werden, z. B. in Kooperation mit muslimischen Verbänden in Form von Seminaren in Moscheen, aber auch in städtischen Einrichtungen.

Die Politik muss sich darüber im Klaren sein, dass Radikalisierung ein heikles Thema ist, das der nötigen Ernsthaftigkeit und Vorsicht bedarf und nicht durch diese Plakataktion gefährdet werden darf, die das gleiche Niveau von Terrorristen widerspiegelt.

Nidda-Ul-Fateh Malik, Ratingen

Erst einmal spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, für die Beratungsstelle Radikalisierung zu werben. Ich finde es gut, dass es diese Beratungsstelle gibt. Jedoch wird – und da teile ich die Meinung von Frau Malik – diese Plakatkampagne des Bundesinnenministeriums Radikalisierung nicht verhindern. Das Gegenteil ist zu befürchten. Auch wenn die Kampagne jetzt kurzfristig am Donnerstag vom Ministerium wegen einer „aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ gestoppt wurde: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Plakataktion muss endgültig ad acta gelegt werden. Durch die Kampagne werden pauschale Vorurteile bestätigt, frei nach dem Motto: Muslimische Jugendliche könnten eben doch alle latent radikal sein. Denn plakatiert werden ja ganz „normale“ Jugendliche, mit der Aufforderung, doch lieber bei allen genauer hinzusehen. In alter CSU-Parteitradition stellt Dr. Hans-Peter Friedrich alle Muslime unter Generalverdacht.

Ein halbes Jahr nach Bestehen der Telefon-Hotline – denn das ist der eigentliche Kern der Beratungsstelle Radikalisierung – gab es bis Ende Juli ganze 25 Anrufe, ca. acht davon waren wohl Journalisten, die sich informieren wollten! Kein Wunder also, dass das Innenministerium jetzt eine Werbekampagne schalten wollte. Warum er aber nur in Hamburg, Berlin und Bonn plakatieren wollte, erschließt sich ja nicht unmittelbar. Aufmerksamkeit hat die Beratungsstelle zwar nun deutschlandweit bekommen, allerdings vermutlich anders, als sich das die Strategen aus dem Bundesinnenministerium vorgestellt hatten!

Ganz besonders schlimm finde ich, dass Innenminister Friedrich durch diese Plakatkampagne einmal mehr beweist, dass ihm an Integration und Verständigung nicht sonderlich viel liegt. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt scheint er immer noch nicht in seinem Amt angekommen zu sein. Statt den Dialog mit Musliminnen und Muslimen in unserem Land zu suchen, zerschlägt er pausenlos Porzellan und zerstört Vertrauen. Man fragt sich ernsthaft, was er mit der in seinem Ministerium entwickelten Kampagne tatsächlich bewirken möchte. Radikalisierungen vorbeugen? Vertrauen schaffen? Fehlanzeige! Seit Beginn seiner Amtsperiode hat Friedrich sich immer wieder gegen Muslime ausgesprochen. Dies begann am Tag seiner Amtseinführung mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Unvergessen ist auch die Vorabherausgabe einer wissenschaftlichen Untersuchung über junge Muslime an die Bild-Zeitung mit fatalen und den Ergebnissen nicht entsprechenden Schlagzeilen. Auch sein Versuch, die Islamkonferenz als Hilfsorgan der Ermittlungsbehörden zu instrumentalisieren, war und ist perfide. Anstatt zusammenzuführen, hat er bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Irritationen ausgelöst. Aus Protest gegen die Plakataktion sind übrigens vier große muslimische Verbände aus der Sicherheitspartnerschaft ausgetreten. „Friedrich allein zu Haus“ müsste das Motto seiner „Partnerschaft“ nunmehr lauten.

Bei aller Kritik dürfen wir aber nicht die unsägliche Plakataktion mit der „Denunziationspolitik der Gestapo zur Zeit des Nationalsozialismus“ gleichsetzen. So ein Vergleich ist unangebracht und hilft in der Debatte über die Plakataktion „Vermisst“ nicht weiter. Wir müssen stattdessen daran arbeiten, radikalen Bestrebungen jeglicher Art das Wasser frühzeitig abzugraben. Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, egal welcher Religion oder Weltanschauung, will friedlich miteinander leben. Mit dieser Kampagne Ängste und Ressentiments zu schüren, nutzt niemandem und ist falsch investiertes Steuergeld! Gesellschaftliche Integration ist eine Kernaufgabe der SPD. Wir erwarten gerade jetzt von der Bundesregierung einen echten Dialog, der hilft, Vorurteile abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Nur so ist der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Auf stigmatisierende Plakatkampagnen können wir gerne verzichten!

— Aydan Özoguz, Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Berlin