Meinung : Wesensmerkmal des souveränen Staates

„Polizei schiebt auch nachts Wache“

vom 1. Dezember

Wenn sich Innensenator Frank Henkel wegen eines totalen Waffenverbots skeptisch zeigt und meint, ein solches Verbot ließe sich nicht durchsetzen, dann frage ich mich, ob von ihm nicht die Grundlagen unserer rechtstaatlichen Demokratie verlassen werden. Die Grundlage ist doch, dass der Staat allein das Gewaltmonopol hat, und dieses muss er im Interesse aller Bürger durchsetzen. Dazu gehören besonders an Brennpunkten polizeiliche Kontrollen. Ansonsten werden sich mehr und mehr Bürger bewaffnen, um in der Öffentlichkeit nicht wehrlos denen ausgesetzt zu sein, denen unsere rechtstaatliche Ordnung egal zu sein scheint. Der zunehmende Gebrauch von Stichwaffen zur Konfliktlösung ist ein Hinweis auf die fortgeschrittene Bewaffnung, vor allem Jugendlicher. Diese Entwicklung kann doch niemand wollen, auch Herr Henkel nicht.

Werner Kohlhauer, Berlin-Wilmersdorf

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