Westerwelle und die Gleichstellung : Politisch geschieden

Natürlich ist es zulässig, dass Menschen ihre Meinung ändern – und wahrscheinlich wird Guido Westerwelle nicht gerne erinnert an das, was er im Juli 2000 im Bundestag sagte. Damals ging es um das von Rot-Grün eingebrachte Gesetz zur homosexuellen Lebenspartnerschaft. Ein Rechtsinstitut übrigens, das sich grundlegend von der Ehe unterscheidet, auch wenn immer von der „Homo-Ehe“ die Rede ist. Westerwelle sagte damals, dass „es eine Gleichstellung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben kann“. Nun hat der Ex-Außenminister offenbar einen Lernprozess durchgemacht, persönlich wie politisch. Trotzdem fällt sein Vorwurf an Angela Merkel, sie tue zu wenig für die Gleichstellung, zum Teil auch auf ihn selbst zurück. Man mag es Westerwelle anrechnen, dass er als Außenminister auf Diskriminierungen im Ausland aufmerksam machte. In der schwarz-gelben Koalition allerdings blieb die FDP in Gleichstellungsfragen merkwürdig zahnlos. Dass es ein Widerspruch ist, wenn die Kanzlerin das Coming-out von Thomas Hitzlsperger lobt, gleichzeitig aber eine Öffnung der Ehe blockiert (vom Adoptionsrecht ganz abgesehen), darauf können andere deshalb glaubwürdiger hinweisen. fal

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