Meinung : Wettbewerb ohne Verlierer?

BUNDESBÜRGSCHAFT FÜR MOBILCOM

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Bei Mobilcom sind 5500 Arbeitsplätze in Gefahr. Der Großaktionär France Télécom hat seine Zahlungen an den deutschen Mobilfunkanbieter eingestellt. Es droht die Insolvenz. Darum will die Bundesregierung helfen – mit einer Bankbürgschaft, vielleicht sogar mit Geld. Eine Woche vor der Wahl macht sich eine weitere spektakuläre Firmenpleite nicht gut. Wirtschaftspolitisch aber ist das der falsche Reflex. Wenn Unternehmen Risiken eingehen, die später ihre Existenz gefährden, ist es nicht Sache der Politik, die Fehler wieder auszubügeln. Mit jedem Eingriff werden andere Unternehmen benachteiligt, die ohne Unterstützung der Politik überleben müssen. Nicht nur der Fall Holzmann zeigt, dass die Hilfe auf lange Sicht nichts bringt. Allerdings, so könnte man einwenden, liegt der Fall bei Mobilcom ein wenig anders. Zwar kann man dem Unternehmen vorwerfen, bei der Auktion der Lizenzen für die Mobilfunktechnik UMTS zu hoch gepokert zu haben. Man hatte sich aber einen starken Partner gesucht: France Télécom, die mehrheitlich dem französischen Staat gehört, wollte die Finanzierung des UMTS-Aufbaus übernehmen. Nun weigert sie sich. Mobilcom kann klagen und auf Schadensersatz hoffen – wenn die Firma am Ende eines langen Rechtsstreits noch existiert. France Télécom jedenfalls wird garantiert überleben, der Staat steht ja dahinter. Ein unfairer Wettbewerb. Das Beispiel zeigt nicht, dass wir Unterstützung für Mobilcom brauchen – die gesunden Teile des Unternehmens werden ohnehin die Insolvenz überleben – sondern, dass der Staat sich von seiner Unternehmerrolle endlich verabschieden muss. vis

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