Meinung : Wettlauf in die Zukunft

Von Hans Monath

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Nach der parlamentarischen Sommerpause sind die Klausuren der Bundestagsfraktionen ein erster Stimmungstest für das, was das Land in der zweiten Jahreshälfte aus dem Bundestag zu erwarten hat. In welcher Aufstellung gehen die Abgeordneten in die Auseinandersetzung, wie viel Mut und Kampfkraft für ihre Ziele bringen sie auf? Bei den Treffen der beiden Regierungsfraktionen schien die Stimmung besser als die Lage zu sein: Die Grünen haben klar gemacht, dass die Arbeit an der Reform für sie mit den Beschlüssen zu Hartz IV noch lange nicht erschöpft ist, auch wenn der Kanzler vorerst keine neuen Zumutungen mehr wagt. Trotz giftiger Töne aus der SPD bemühen sie sich, den geschundenen Partner nicht zu provozieren. Motto: Wir sind stark genug, da darf die SPD schimpfen. Die Sozialdemokraten stehen – vorerst? – zum Reformkurs ihres Kanzlers. Forderungen, alles anders zu machen, kommen im Parlament nur noch von Einzelfiguren.

Die Mehrheit der Unionsfraktion wiederum hat deutlich gemacht, dass sie die Vorsitzende unterstützen will, wenn im Herbst die Entscheidung ansteht, ob der große Reformwurf Angela Merkels mit der Kopfpauschale gemeinsames Programm bleiben soll – trotz der Kritik aus der CSU. Damit sind Richtungskampf und Machtfrage in der Union noch längst nicht entschieden, aber die Parteichefin hat nach den Querelen des Sommers ihre eigene Basis geordnet. Bei den Liberalen schließlich schaut fast niemand hin. Ihre Klientel fühlt sich weitgehend verschont von den Hartz Zumutungen und rührt sich nicht. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird für Entscheidungen auch nicht gebraucht.

Doch bevor der Bundestag wieder zusammentritt, beginnt der heiße Herbst der Wahlen. Die Höhe der sozialdemokratischen Verluste entscheidet darüber, ob die SPD-Fraktion im Bundestag den Lutherkurs ihres Kanzlers („Ich stehe hier und kann nicht anders“) weiter stützt. Das Saarland macht am Sonntag den Auftakt, zwei Wochen später wählen Sachsen und Brandenburger neue Landtage, am Ende des Monats folgen Kommunalwahlen in NRW. Viele Stimmen, die die CDU in den Ländern dann dazugewinnt, werden auch ein Votum gegen notwendige Reformen sein. Das wird auf die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag durchschlagen. Schub für den großen Wurf der Kopfpauschale ist von CDU-Siegen deshalb nicht zu erwarten.

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