Meinung : Wider die Kleinstaaterei

Warum das Scheitern der Föderalismusreform gut ist für die Bürger

Tissy Bruns

Keine erfolgreiche Reform ohne gescheiterte Anläufe. Jedenfalls in Deutschland. Die Agenda 2010 wurde erst möglich, als am runden Tisch zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat nachweislich nichts mehr ging. Das Scheitern der Föderalismusreform war grandios und ist zu begrüßen, weil – wie seinerzeit beim Bündnis für Arbeit – der Beweis öffentlich erbracht ist, dass am wenigsten die reformieren können, die selbst Hüter und Nutznießer von Besitzständen sind. Dabei ist gleichgültig, ob die Besitzstände Lohnfortzahlung oder Einspruchsrecht heißen.

Nicht anders als der Sozialstaat gehört der deutsche Föderalismus grundsätzlich auf den Prüfstand. Wie viel Föderalismus können, wollen und dürfen wir uns in unserer europäisierten, globalisierten Welt erlauben? Die Frage ist heikel, die Antwort, dass wir mehr Zentralismus brauchen, immer noch verpönt. Und vor allem: Welches Interesse sollte der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes an einer offenen Diskussion haben? Niemand reformiert sich gern selbst weg. Gewissermaßen hinter dem Rücken des Publikums hat die Föderalismuskommission daher pragmatisch versucht, den einen oder anderen Auswuchs in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu beschneiden. Einige der großen Fragen, wie der Zuschnitt der Länder, wurden dabei erklärtermaßen ausgeklammert. Bei der entscheidenden handelte man nach dem Motto: So tun, als ob.

Das öffentliche Interesse an dieser Reform hatte sich an den großen Vermittlungsverfahren um Steuern, Gesundheit und Hartz IV entzündet. Jedesmal hatte sich herausgestellt, dass die demokratisch legitimierte Mehrheit im Bund wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht handlungsfähig war. Dass die Mehrheit im Bundesrat parteipolitisch agiert hat. Dass kein Bürger weiß, wer für was verantwortlich ist. Summa summarum ergibt das ein beträchtliches Demokratieproblem – an dem die Stoiber-Müntefering-Vorlage nichts geändert hätte. Die Länder wären im Geschäft geblieben, wenn es um wirklich wichtige Gesetze geht.

Wenn die Länder ihren Einfluss auf die Bundesgesetze einschränken, so die Grundidee der Kommission, dann muss man ihnen neue Zuständigkeit auf Landesebene geben. Ein Tarifparteien-Verfahren: Interessenausgleich, in diesem Fall zwischen staatlichen Institutionen. Was kann denn zu den Ländern? Schon die ersten, scheinbar unproblematischen Vorschläge zeigten, dass Institutionen- und Bürgerinteressen nicht die gleichen sein müssen. Ob Jagdrecht oder Notare – alles soll zu den Ländern, aber keiner will hin! Das Muster wiederholte sich. Ob Richterbund oder die geschlossene Front aller Jugend- und Fürsorgeverbände: Die Bürger sehen sich beim einheitlichen Bundesrecht besser aufgehoben als beim Wettbewerbsföderalismus.

Andererseits sind die Länder immer schon da, wenn eigentlich Deutschland gefragt ist. Es ist eine deutsche Merkwürdigkeit, dass in Brüssel sechzehn deutsche Landesvertretungen stehen. Aber als die Bundesregierung darauf hinwies, dass ein modernes Deutschland in Europa mit einer Stimme sprechen muss, war es längst zu spät. Eine öffentlich geführte Grundsatzdebatte über die Staatsverfassung fand nicht statt. Und weil niemand so lebhafte Eigeninteressen hatte wie die Ministerpräsidenten der großen Länder, dominierten sie öffentlich und im Gefüge der Kommission. Am Ende fühlten sie sich so stark, dass sie das einfachste Verhandlungsprinzip, nämlich die Interessen des Gegenübers mitzudenken, in den Wind geschlagen haben.

Bei der Bildung wollte Franz Müntefering nicht nachgeben. Unzählige Eltern sind ihm dafür dankbar. Denn unter den föderalen Lebenslügen belegt die über die Bildungs- und Hochschulfragen den ersten Platz. Bildung ist seit Jahr und Tag Ländersache, in Deutschland bleibt das Kind sitzen,wenn die Eltern umziehen. Wird Deutschland bei den nächsten Pisa-Befunden etwa besser abschneiden, wenn die Kluft zwischen den reichen Ländern mit kleinen Integrationsproblemen und den armen mit den großen sozialen Verwerfungen noch größer wird? Die Vorstellung ist so absurd, dass man sich nach dem kleinen Kind aus Andersens Märchen sehnt, das endlich ausspricht, was jeder weiß.

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