Meinung: Widerstand – fürs Protokoll

Die Auseinandersetzungen in der SPD verlaufen nicht immer nach dem gleichen Muster. Mal sind es die Linken und die Fachpolitiker von den hinteren Bänken, die gegen die Agenda 2010 des Bundeskanzlers aufmucken – wie an diesem Dienstag, als die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung über die Gesundheitsreform debattierte. Mal sind es aber auch die Parteioberen, vom Bundeskanzler bis zum Fraktionschef, die den Reformeifer einiger Abgeordneter bremsen wollen, bevor dieser überhaupt richtig ausgebrochen ist – auch das zeigte sich bei der gleichen Sitzung, allerdings beim Thema Rente.

Zur Gesundheit: Der Aufstand der Nörgler ist bereits niedergeschlagen, bevor er überhaupt begonnen hat. Frustriert musste gestern manch ein SPD-Abgeordneter einsehen, dass Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform zwecklos ist. Denn selbst die Drohung, die Stimme zu verweigern, zieht dieses Mal nicht. Da die Union mit am Verhandlungstisch saß, müssen auch die Abgeordneten von CDU und CSU dem Gesetzentwurf im Bundestag brav zustimmen. Die Mehrheiten sind sicher. Es wäre allenfalls peinlich, wenn die rot-grüne Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit zustande brächte. Deshalb wirbt Fraktionschef Franz Müntefering in den eigenen Reihen um Verständnis – und Zustimmung.

Die Kritiker haben ja durchaus Recht. Der Kompromiss, der in wochenlangen Verhandlungen ausgetüftelt wurde, hat Macken. Die Hauptlast tragen die Versicherten, die Strukturen im Gesundheitswesen werden nur zögerlich verändert. Aber das bringt ein Konsens eben mit sich, bei dem sich Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Nenner einigen mussten. Zumal, wenn so viele unterschiedliche Interessen berührt sind wie im Gesundheitswesen. Dagegen regt sich Unmut, aber der Aufstand von unten bleibt rhetorisch. Die Abgeordneten wollen vor allem ihr Gewissen erleichtern „Ich habe es ja nicht so gewollt“, können sie daheim im Wahlkreis sagen. Und die Verantwortung auf die böse (inoffizielle) große Koalition schieben.

Zur Rente: Da kommt der Widerstand von oben. Noch bevor Regierungsberater Bert Rürup seine Ideen für eine Reform der Rentenversicherung offiziell vorgestellt hat, will die SPD-Führungsspitze den Eindruck vermeiden, dass sie diese Ideen auch umsetzen werde. Was Rürup aufgeschrieben habe, sei keine Bibel, wird Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Fraktionssitzung zitiert. Die Parteilinke drängt inzwischen sogar darauf, lieber den Rentenbeitrag anzuheben, als die jetzige Rentnergeneration mit Nullrunden zu belasten.

Das Zaudern der SPD-Parteispitze beim Thema Rente ist einerseits verständlich. Der Kanzler weiß, wie kritisch viele in seiner Fraktion die Rente mit 67 Jahren sehen. Und ebenso ein Großteil der Bevölkerung – sofern man den Umfragen glauben darf. Außerdem bilden die 19,5 Millionen Rentner in Deutschland ein Wählerpotenzial, das kein Politiker zu vernachlässigen wagt.

Andererseits ist es kaum zu verstehen, dass eine Regierungsfraktion Reformpläne verwirft, bevor sie diskutiert wurden. Überhaupt lohnt ein Blick auf die nüchternen Zahlen, die die Wissenschaft zum demografischen Wandel auf den Tisch legt. Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt in den nächsten 30 Jahren dramatisch. Immer weniger Erwerbstätige werden für die gesetzliche Rente von immer mehr Alten aufkommen müssen. Im Jahr 2030 werden die Menschen zudem eine deutlich höhere Lebenserwartung haben, im Schnitt um bis zu drei Jahre. Sozialministerin Schmidt wirbt deshalb zu Recht um Besonnenheit. Die Rente mit 67 Jahren soll nicht morgen schon gelten, sondern erst von 2035 an.

Es ist keine bequeme Aufgabe, im Herbst die Milliarden zusammenzukratzen, um Beiträge zu stabilisieren – oder langfristige Rentenreformen auf den Weg zu bringen. Doch die Zahlen erlauben niemandem den Luxus, nichts zu tun.