Widerstand gegen Steuerpolitik : Da brennt nicht nur ein Lichtlein

Erst einer, dann zwei – hartnäckiger Widerstand in den Ländern gegen die schwarz-gelbe Steuerpolitik.

Albert Funk

Berlin - Es wird eine spannende Adventszeit. Drei Wochen nur haben sie, denn soll das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition wie geplant vor Weihnachten in Sack und Tüten sein, dann müssen entweder noch neue Geschenke verpackt werden – oder aber es muss ein Knecht Ruprecht her, der den bösen Kleinen in den Ländern mit der Rute droht.

Nach dem Wutanfall des Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Donnerstagabend in der Unions-Führungsrunde haben sich am Wochenende zwei weitere Länderchefs der CDU zu Wort gemeldet und klargestellt, dass es so nicht gehe. Thüringens neue Regierungschefin Christine Lieberknecht begehrte auf, und auch der ansonsten joviale Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt bekundete seine Ablehnung der Koalitionspläne. Das Steuerpaket von Union und FDP – im Kern die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, daneben einige Steuervergünstigungen wie die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels – sieht von Januar an Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor. Davon müssten die Länder 2,28 Milliarden und die Gemeinden 1,57 Milliarden Euro tragen – vorerst zumindest, denn durch das Wachstum, das die Steuersenkungen bewirken sollen, käme ja mittelfristig wieder mehr in die Kassen. Aber in den Ländern denkt man derzeit nicht mittel-, sondern kurz- und langfristig zugleich. Kurzfristig ist kein Geld da, und langfristig sollen die Schuldenstände sinken, zumindest die Neuverschuldung. Und das geht nicht, wenn man gleichzeitig mit Steuerausfällen konfrontiert wird. Das hat das Nordlicht Carstensen, nicht gerade als begnadeter Taktiker bekannt, in klaren Worten deutlich gemacht.

Dass Lieberknecht und Böhmer ihm zu Hilfe gekommen sind, ist bemerkenswert: Sie regieren mit der SPD, auf ihre Stimmen käme es im Bundesrat am 18. Dezember gar nicht an, sie könnten sich also ruhig verhalten. Doch geht es ihnen offenbar, da sie trotzdem den Finger hoben, um die Sache. Und ein Nein statt einer – koalitionsbedingten – Enthaltung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten sähe gar nicht gut aus. Auch Peter Müller im Saarland hat deutlich gemacht, dass er hinter Carstensens Klage steht.

Natürlich wird auch gepokert. Bisweilen sogar ziemlich hoch. Das zeigte Carstensens Koalitionspartner Wolfgang Kubicki (FDP) am Sonntag. „Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ohne einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle sei eine Zustimmung seines Landes zum Steuersenkungspaket der Bundesregierung nicht vorstellbar. Und auf Kiel kommt es an. Anderen Ländern könnte das gefallen, denn damit wäre nicht nur Schleswig-Holstein gut bedient, sondern die Ländergesamtheit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte dagegen ein Einlenken der Länder. „Es ist jetzt notwendig, dass Vernunft einzieht. Wir müssen diese Koalition zu einem erfolgreichen Start bringen“, sagte er im ZDF. „Ich denke, das wird man auch im Bundesrat so sehen.“ Da könnte er sich täuschen. Denn die Haushaltslage in den Ländern, die höhere Schulden aufgehäuft haben als etwa Bayern oder Baden-Württemberg, ist mehr als klamm. So gelassen wie die Süd-Regierungschefs kann man da nicht sein.

Eine Brücke versuchte Christian Wulff zu bauen, der niedersächsische Ministerpräsident vermittelt gern. Er forderte zwar seine CDU-Kollegen auf, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz jetzt nicht zu torpedieren, warnte aber zugleich die Bundesregierung vor weiteren Belastungen der Länder. „So wie jetzt geht es 2010 nicht mehr“, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die dann geplante große Steuerreform. „Nach der Steuerschätzung im Mai werden wir eine seriöse Debatte führen, in der die Interessen der Länder stärkeres Gewicht haben müssen“, forderte Wulff. Die Konsolidierung der Haushalte müsse als Ziel gleichberechtigt neben der Entlastung der Bürger stehen.

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