Meinung : Wie aus einem Fehler ein Skandal wurde

Einziger Ausweg im Fall Kurnaz: ein Eingeständnis

Robert Leicht

Einziger Ausweg im Fall Kurnaz: ein Eingeständnis

Durch die Einlassung und die bevorstehende Einvernahme das Alt-Kanzlers Gerhard Schröder wird der Fall Kurnaz auf eine so globale Ebene gestemmt, dass jede Kritik am kleinen Fall wie eine subalterne Mäkelei an der großen segensreichen Politik erscheinen muss: Wer Deutschland aus dem Irakkrieg herausgehalten hatte, musste halt Kurnaz in Guantanamo drinlassen – und wer das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz rügt, will in Wirklichkeit nur Schröders Friedenspolitik ins schiefe Licht rücken.

Aber diese Strategie selber ist windschief! Das fängt schon damit an, dass Gerhard Schröder Deutschland gar nicht aus dem Irakkrieg herausgehalten hat – denn ursprünglich wollte ja niemand die Bundesrepublik mit ihren Truppen hineinziehen. Nein, wenn es die tiefe Verstimmung zwischen Washington und Berlin gab, dann nicht etwa wegen Schröders „Friedenspolitik“, sondern wegen der Tatsache, dass Schröder in der Irakfrage einen wirksames Mittel sah, seinen anfänglich lauen Wahlkampf 2002 richtig aufzuheizen. Nur insofern hatte Herta Däubler-Gmelin damals recht, als sie Hitler mit Bush verglich: Es ist eine alte Übung, aus außenpolitischen (Schein-)Kontroversen innenpolitisches Kapital zu schlagen.

Es habe überdies, so heißt es jetzt, gar kein verbindliches Angebot der Amerikaner gegeben, Kurnaz an die Bundesrepublik zu überstellen. Darauf kommt es jedoch gar nicht an. Wer wusste, was Guantanmo war und ist, der war und ist verpflichtet, jeden Menschen, der dort unter rechtlosen Umständen hockt, herauszuholen, wenn ihn auch nur eine sekundäre Fürsorgepflicht trifft – wie bei einem Menschen, der bisher nur in Deutschland gelebt hat, Staatsbürgerschaft hin oder her. Dies ist keine Pflicht zum Warten auf ein Angebot, sondern zum Handeln aus eigenem Antrieb.

Auch die Frage, ob Kurnaz jederzeit lupenrein war, spielt keine entscheidende Rolle. Selbst wenn es anders gewesen wäre und deutsche Stellen positiv gewusst hätten, dass Kurnaz – anders als in Wirklichkeit – schlimmer Straftaten verdächtig war, hätte der Rechtsstaat darauf hinwirken müssen, dass ihm vor einem gesetzlichen Richter ein fairer Prozess gemacht wird. Andere europäischen Staaten, solche, die sich am Irakkrieg beteiligten und ebenso andere, haben uns das Richtige vorgemacht. Spricht man da nicht untereinander, im Kreis der europäischen Regierungen? Wer jemanden länger, als zu vermeiden, in Guantanamo sitzen lässt, aktiv fördernd oder passiv duldend, macht sich an den dortigen Zuständen indirekt mitschuldig.

Und wenn es denn wirklich nicht einmal ein halbseidenes Angebot aus den USA gegeben haben sollte, Kurnaz herauszurücken – welchen Grund hatten dann deutsche Stellen, alles zu tun, um eine Rückkehr des Mannes nachhaltig zu hintertreiben? Wieso notieren deutsche Beamte, man müsse den Mann fernhalten – sonst könnte er, einmal zurückgekehrt, womöglich noch gegen den deutschen Staat wegen der Vernachlässigung Klage führen? Und wie kann man auf den absurden Gedanken kommen, der Mann sei ja möglicherweise in Guantanamo radikalisiert worden – und sollte deshalb am besten gleich dort bleiben?

Gewiss, Fehler kommen vor – gerade in aufgerauten Zeiten. Zum Skandal wird ein Fehler erst, wenn man ihn ungerührt rechtfertigt, obschon man inzwischen eindeutig weiß, welche lange Folterfolgen er für einen konkreten Menschen hatte. Es gibt nur einen Ausweg: ein Eingeständnis, ein Antrag auf politische Indemnität, eine Entschädigung für Kurnaz . Was aber gar nicht angeht, ist der nur allzu durchsichtige Versuch, die Fehler im Fall Kurnaz mit den Folgen der rein innenpolitisch instrumentalisierten Anti-Irak-Kampagne des Wahljahres 2002 zuzudecken, ja geradezu zu rechtfertigen.

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