• Wie aus Großzügigkeit ein Skandal wird Zum Streit um die staatlichen Fördermittel für jüdische Gemeinden in Deutschland / Von Julius H. Schoeps

Meinung : Wie aus Großzügigkeit ein Skandal wird Zum Streit um die staatlichen Fördermittel für jüdische Gemeinden in Deutschland / Von Julius H. Schoeps

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POSITIONEN: ZENTRALRAT DER JUDEN CONTRA UNION DER PROGRESSIVEN JUDEN (1)

Man möchte nur noch fassungslos den Kopf schütteln über die Art und Weise. wie der Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der „Union progressiver Juden“ ausgetragen wird. Der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel wettert, die Union verbreite „Verleumdungen und unwahre Behauptungen“; diese wiederum wirft Spiegel und seinen Kollegen vor, die 15 liberalen Gemeinden der Union mit ihren zirka 3000 Mitgliedern systematisch auszugrenzen und von staatlichen Fördermitteln fern zu halten.

Um was geht es? Die in der Union organisierten Gemeinden wollen an der Verteilung der staatlichen Fördermittel beteiligt werden, die dem Zentralrat im Staatsvertrag vom 27. Januar 2003 zugesprochen wurden. Die Union verweist dabei auf Aussagen des Bundesinnenministers und Beschlüsse des Innenausschusses des Bundestages, denen zufolge die jährlichen Zuwendungen dem gesamten jüdischen Leben im Lande zugute kommen sollen – auch den Liberalen, wie es hieß.

Der Zentralrat hält dagegen: Im Staatsvertrag stehe das so ausdrücklich nicht drin. Spiegel argumentiert, die liberalen Gemeinden sollten Mitglieder in den Landesverbänden werden, dann würden auch sie von den staatlichen Zuwendungen profitieren. Das empfinden die Vertreter der Union progressiver Juden als perfide. Sie haben es ja versucht, doch wurden ihre Anträge abgelehnt.

Das Problem ließe sich vergleichsweise leicht lösen: durch Aufnahme der liberalen Gemeinden in die jeweiligen Landesverbände in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Dann bekämen sie eine angemessene Beteiligung an den Fördermitteln – und als Mitglied im Landesverband automatisch auch Sitz und Stimme im Zentralrat.

Bei näherer Betrachtung des Konfliktes stellt sich allerdings heraus, dass der Kern des gegenwärtigen Streites nicht so sehr das Geld ist, sondern die folgende knifflige Frage: Wer bestimmt eigentlich, wer ein Jude ist und wer nicht? Für den Zentralrat, der sich auf die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, beruft, ist Jude oder Jüdin, wer Sohn oder Tochter einer Jüdin ist. Allein die Halacha habe die Judenheit in den letzten zwei Jahrtausenden innerlich und äußerlich zusammengehalten.

Ein Liberaler wiederum kann mit dem halachischen Prinzip wenig anfangen. Er ist der Ansicht, dass die Thoragesetze nicht ewig sind und an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden müssen. In den liberalen Gemeinden herrscht auch ein anderes Selbstverständnis als in einer orthodoxen. Zum Beispiel sitzen Männer und Frauen in den Gottesdiensten gleichberechtigt nebeneinander. Der Nachweis einer jüdischen Mutter ist wie bei den Orthodoxen obligatorisch, daneben ist aber auch eine Konversion zum Judentum möglich, vorausgesetzt, das zuständige Rabbinergericht stimmt zu. Dieses Verfahren erkennen orthodoxe Rabbiner nicht an.

Für helle Empörung bei der Union sorgt seit letztem Wochenende Paul Spiegels Äußerung, das „liberale Selbstverständnis“ der Union habe „wenig“ mit der Gedankenwelt des Rabbiners Leo Baeck zu tun; Baeck war einer der Mitbegründer der „World Union for progressive Judaism“ und ist in der jüdischen Welt nach wie vor hoch angesehen. Rabbiner Albert Friedländer, Leo Baecks Schüler und Dekan des Leo-Baeck-College in London, hat dem Zentralratspräsidenten deshalb vorgeworfen, er verbreite „Geschichtslügen“. Das ist insofern pikant, als der Zentralrat mit großem Brimborium alljährlich einen LeoBaeck-Preis vergibt. Wie man hört, denken die Nachkommen Leo Baecks in den USA jetzt darüber nach, ob sie dem Zentralrat die Benutzung des Namens Leo Baeck untersagen.

Die Bundesregierung und die deutschen Botschaften in Washington und London werden bereits mit Protestschreiben bombardiert. Deutschland, heißt es, sei einst die Heimat des liberalen Judentums gewesen, eine deutsche Regierung dürfe sich nicht zum Instrument einiger Zentralratsfunktionäre machen lassen. Sie habe zwar in Religionsangelegenheiten Zurückhaltung zu üben, könne aber durchaus in einem Streit die Rolle des Schiedsrichters übernehmen – zumal dann, wenn es um die gerechte und nachvollziehbare Verteilung öffentlicher Gelder geht.

Im Gespräch mit Paul Spiegel am Mittwoch sollten Kanzler Schröder und Innenminister Schily darauf drängen, dass eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden wird. Einfach wird das nicht sein, aber es ist notwendig, eine Klärung herbeizuführen. Schaden ist genug angerichtet worden.

Der Autor ist Leiter des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Foto: dpa

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