Meinung : Wie Berlin flüssig wird

Lorenz Maroldt

Rauchen für den Frieden, trinken für den Senat: Bei der Suche nach Geldquellen ist die Fantasie der Haushälter schier unerschöpflich. Während Bundesfinanzminister Hans Eichel die Terrorabwehr zum Teil über eine höhere Tabaksteuer finanzieren will (und damit erst einmal für dieses Jahr gescheitert ist), kann sich die Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski vorstellen, eine Getränkesteuer zu erheben. Zehn Prozent vom Umsatz soll sie betragen und Jahr für Jahr hundert Millionen Mark in die Kasse spülen. So wird der Vollrausch zur guten Tat an der Allgemeinheit. Prost.

Wenn nur genug getrunken wird, ließe sich vielleicht sogar auf eine Erhöhung der Kita-Gebühren verzichten, auf die Streichung von 1200 Lehrerstellen und jeder zehnten Schulsekretärin, auf die Schließung von zwanzig Schwimmbädern, 1000 Mark Studiengebühren für Langzeitstudenten. Dies alles und noch viel mehr steht in einer "Sparliste", die gar nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, aber plötzlich, so ein Zufall, ein paar Tage nach der Wahl und mitten in den ersten Koalitionsgesprächen jeder in der Stadt in der Hand hält - und je nach politischer Farbe empört oder abwiegelnd, einschränkend oder verdammend kommentiert.

Drei Dinge gilt es zu klären. Erstens: Was ist das für eine Liste und welche Bedeutung hat sie? Zweitens: Wie geeignet sind die genannten Sparmöglichkeiten, Berlin finanziell zu entlasten, wie sehr belasten sie das Leben in der Stadt? Drittens: Was folgt daraus für die Gepräche der SPD mit den Grünen, der FDP und der PDS über den Senat?

Alle Jahre wieder kursiert in Berlin eine solche Giftliste. Sie basiert auf Fleiß und Fantasie von Verwaltungsleuten, die frei von politischer Rücksicht böse Ideen in den Taschenrechner tippen und gute Zahlen herausbekommen. Dann kommt die Politik, nimmt den Verwaltungsleuten je nach Lust und Lage mehr oder weniger viele der bösen Ideen wieder weg und bekommt nicht ganz so gute Zahlen heraus. Deshalb ist die Liste zwar nicht ohne Bedeutung, aber ihr fehlt die Verbindlichkeit. Wer jetzt von Wahlbetrug spricht, ist deshalb ein Nach-Wahlbetrüger. Die CDU gehört mit dazu.

Politisch kann die Finanzsenatorin mit der Liste Druck auf einzelne Ressorts ausüben, wenn die Vorschläge bestechend gut sind, oder sie kann einen Teil davon gezielt als Verhandlungsmasse opfern. Allerdings weiß ja heute noch niemand, ob die alte Finanzsenatorin auch die neue ist, und der Zuschnitt der Ressorts steht auch noch nicht fest.

Viel Empörung, wenig Ertrag

Einige der Sparvorschläge sind alte Bekannte, andere echte Aufreger, ein paar richtig gut. Vieles aber wird verschwiegen: Nur ein Bruchteil der bereits geplanten Personalreduzierung ist vermerkt, und das ominöse neue "Gebäudemanagement", einziger Wahlkampfhit des schweigsam regierenden Bürgermeisters Wowereit (angebliches Sparvolumen: eine Milliarde Mark), taucht gar nicht auf. Überhaupt fehlen große Brocken. Es ist also eher eine Kleckerliste.

Heikel für die SPD sind die Sparpotenziale in der Schule, zumal neben den zu streichenden Lehrerstellen auch das Zentralabitur nach zwölf Jahren in Frage steht. Das widerspricht der Beschlusslage der Sozialdemokraten. Zudem hatten alle Parteien versprochen: An der Bildung wird nicht gespart. Andererseits sinkt die Zahl der Schüler, das rechtfertigt einen gewissen Rückgang der Zahl der Lehrer. Empörungsstoff steckt in der Erhöhung der Kita-Gebühren, die den Haushalt nicht retten, aber doch einiges einbringen könnten: immerhin 20 Millionen Mark. Die PDS hat schon abgelehnt. Viel Aufregung, zu wenig Ertrag - das wird so nicht kommen.

Zu Kürzungen bei Freien Trägern heißt es: Ist bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, also schon beschlossen, muss aber noch umgesetzt werden. Da hat wohl wer geschlampt. Erwägenswert unter anderem: die Reduzierung des Polizeiverwaltungsapparats auf normales Großstadtniveau (bringt fast soviel wie die Getränkesteuer) und die Tausend-Mark-Gebühr für Langzeitstudenten (hilft beim Lernen ungemein, wie man aus Baden-Württemberg weiß). Bedenklich: eine Privatisierung im Justizvollzug. Das gefällt nur der FDP. Zu trocken: eine Schließung von zwanzig Bädern im Gegenwert von knapp vier Millionen.

Es steckt also einiges drin in der Liste, aber sparen allein - das ist nicht genug. Was fehlt, ist ein Weg in die Zukunft einer anziehenden Stadt, in der man leben will, arbeiten, Geld ausgeben. - Und welche Bedeutung hat die Liste für die Koalitionsgespräche? Sie macht deutlich, worum es eigentlich geht. Gute Laune allein hilft nicht weiter. Viele der Ideen werden zwangsläufig zu Politik. Die Wähler können sich also schon einmal ansehen, welche Grausamkeiten die Partei ihres Vertrauens ihnen zumuten wird, wenn sie denn mitmachen darf. Oder muss. Für die SPD ist das nur scheinbar ein strategischer Vorteil. Zwar müssen jetzt die anderen Parteien aus der Deckung kommen und die Ebene der Abstraktion verlassen. Aber die SPD muss es auch. Denn dass etwas passiert, war ja klar. Jetzt geht es darum, was. Mal sehen, was Wowereit sagt, was Gysi, was Rexrodt, was Klotz. Punkt für Punkt, Summe für Summe. Nur eins ist nicht möglich: gegen alles zu sein. Vergnügungssteuerpflichtig ist das übrigens nicht.

Ach ja, eins noch: Auf die Getränkesteuer wollen wir mal ganz schnell verzichten. So viel kann man eh nicht saufen, wie Berlin sparen müsste.

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