Meinung : „Wie egalitär …

Thomas Seibert

… und demokratisch das Gericht ist, hat sich jetzt gezeigt.“

Nach ihrer Wahl zur Präsidentin des türkischen Verfassungsgerichtes hatte sie nur Gutes über ihre Kollegen zu sagen. Tülay Tugcu ist die erste Frau an der Spitze der türkischen Justiz. In den nächsten Jahren werden die 63-jährige Juristin und ihre Kollegen zu wichtigen Akteuren der türkischen Politik: Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der türkischen EU-Bewerbung stehen an. Auch innenpolitisch wird das Verfassungsgericht unter Tugcus Vorsitz eine entscheidende Rolle spielen, denn die Auseinandersetzung zwischen der bürgerlich-islamischen Regierung und der laizistischen Elite im Staatsapparat treibt ihrem Höhepunkt entgegen. Wichtige Aufgaben für eine Verfassungsgerichtspräsidentin, die keinesfalls erste Wahl war. In der Türkei wählen die Verfassungsrichter ihren Chef aus ihrer Mitte. Nicht weniger als 59 Wahlgänge brauchten die Richter, bevor sie sich mehrheitlich auf Tugcu einigten.

Die zwei Jahre ihrer Amtszeit dürften es in sich haben. Nach dem für Oktober geplanten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen wird die Türkei unter erheblichen Reformdruck geraten. Innenpolitisch wird die entschiedene Laizistin Tugcu möglicherweise über die Kopftuchfrage urteilen: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will das strenge Kopftuchverbot an den Universitäten der Türkei lockern.

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