Meinung : Wie es euch gefällt

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Im Grunde ist nicht neu, was der Kanzler sagt. Inhaltlich nicht. Ob Kombilöhne helfen können, den Arbeitsmarkt zu entlasten - darüber wird nun schon seit Jahren diskutiert, seit Kohls Kanzler-Zeiten. Aber dass Schröder jetzt selbst davon spricht und sein Partei-General Müntefering eine Entscheidung noch vor der Wahl im September ankündigt, ist ein klares Signal: Da tut sich was. Vor wenigen Tagen klang es zurückhaltender. Die Debatte, ob niedrig bezahlte Arbeit staatlich bezuschusst werden soll, um mehr Menschen aus Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit in echte Jobs zu bringen, schien zu nichts weiter als zu einer ausgedehnten Prüfung zu führen. Nach dem Motto: Schaun mer mal. Gesehen hat der Kanzler aber an der Reaktion, wie gefährlich es werden kann, wenn er den Eindruck erweckt, die Hände in den Schoß zu legen. Also geht Schröder ein kleines Stück weiter und deutet an, dass im Bereich der Löhne zwischen 630 und 1700 Mark wohl "interveniert" werden muss. Damit hält der Kanzler erstmal alle ruhig, nicht nur Arbeitsminister Riester, sondern auch die Grünen, seinen Wirtschaftsminister Müller, die Wirtschaft. Und interveniert wird dann, wenn es passt. Aber das ist bei ihm ja auch nicht neu.

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