Wie gut arbeitet Rot-Schwarz? : Berlin, im Jahr des Katers

Bar 25 oder doch Altenheim? Um Berlin zu regieren, braucht man keine Visionen. Aber eine Politik, die nur improvisiert, reicht nicht. Ein Zwischenruf zur Arbeit der rot-schwarzen Koalition.

von
Spaß auf der Regierungsbank? Frank Henkel und Klaus Wowereit. Fotos: dpa
Spaß auf der Regierungsbank? Frank Henkel und Klaus Wowereit.Fotos: dpa

In London haben die Liberaldemokraten soeben einen geradezu klassenkämpferischen Vorschlag gemacht: Damit in der Innenstadt nicht ganze Straßenzüge veröden, weil viele superreiche Eigentümer der Stadtvillen aus Asien, Russland oder den Arabischen Emiraten nur gelegentlich vorbeischauen, fordern sie, eine Art Residenzpflicht einzuführen. Wer etwa am Eaton Place für etliche Millionen ein Häuschen gekauft hat, soll auch gefälligst dort wohnen – oder es zurückgeben an die Londoner, die sich aus ihrer eigenen Stadt herausgedrängt sehen. Man kann diese ganz und gar nicht liberale Idee der Liberalen als ein wenig spleenig abtun, als verrückt, rechtswidrig, populistisch; man sieht daran aber auch, dass herzhafte Stadtpolitik vor allem pragmatisch ist, nicht programmatisch.

In Berlin scheint die Stadtpolitik inzwischen überhaupt nichts mehr zu sein. Zu inkonsistent, einerseits, um Programmatisches darin erkennen zu können, zu ineffektiv, andererseits, um als pragmatisch zu gelten. Es ist, als wäre der Senat im Lärmschatten des Flughafendesasters in Deckung gegangen. Wo ist die sozialdemokratische Sozial- und Integrationspolitik? Man braucht nicht einmal das grobschlächtige Buch von Heinz Buschkowsky, um zu erkennen, dass hier weder der Senat, noch die Bezirke mit irgendetwas entscheidend vorankommen, auch nicht der dauerklagende Neuköllner SPD-Bürgermeister. Was macht die Wirtschaftsverwaltung seit dem Wechsel von sozialistischer zu christdemokratischer Führung, außer Verdruss? Wann kommt die Bildungssenatorin von ihrer Tingeltour durch die Schulen zurück? Wer erklärt dem Innensenator, dass er das Repräsentieren mit dem Regieren verwechselt? Wäre nicht hin und wieder ein Rücktritt zu vermelden, könnte man meinen, die Landesregierung sei im Sabbatical, nach Diktat des Koalitionsvertrages verreist.

Wie zum Beweis des regierungsamtlichen Vakuums, gelang es in der vergangenen Woche den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, die öffentliche Aufmerksamkeit mit einer willkürlich zusammengehefteten Loseblattsammlung auf sich zu ziehen. Nach einem Sommer des Sammelsuriums riefen der Sozialdemokrat Raed Saleh und der Christdemokrat Florian Graf einen „Herbst der Entscheidungen“ aus. Welchen Herbst in welchem Jahr sie damit meinten, ließen sie allerdings offen. Auffällig oft fehlen in den verteilten Papieren Termine für die Beschlüsse, und wo Jahreszahlen genannt sind, dann solche, die erst noch den nächsten Eröffnungstermin des Flughafens hinter sich lassen.

Was tun mit dem ICC?

Die geheimnisvolle Welt des ICC in Berlin
Im März 2014 war Zapfenstreich im ICC. Die letzte Großveranstaltung und dann soll Schluss sein... Foto: Kai-Uwe HeinrichWeitere Bilder anzeigen
1 von 103Foto: Kai-Uwe Heinrich
14.07.2015 00:00Im März 2014 war Zapfenstreich im ICC. Die letzte Großveranstaltung und dann soll Schluss sein...

Sofort, unverzüglich gibt es nur eins: Ein bisschen Geld ungenannter Herkunft, das breit unter die Leute gestreut wird, eine lauwarme Dusche gewissermaßen, zur wohligen Beruhigung, weil ja zu allem Ärger über die politische Erstarrung auch noch die Wasserpreise zu hoch angesetzt waren. Aber die Summe ist kleiner, als das Kartellamt ohnehin schon verfügt hat, und dass die Rechnung für die Rückzahlung wiederum die Kunden mit ihren Steuern bezahlen, nicht etwa die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe, steht auf keinem Blatt.

Stattdessen sind dort, in den Papieren, ein paar Passagen des fast ein Jahr alten Koalitionsvertrags zu erkennen, also Beschlüsse, die schon beschlossen waren. Werden Summen genannt, wie die zur Sanierung des nicht mehr gebrauchten Kongresszentrums ICC, sind sie erst irgendwann fällig, nach neuen Beschlüssen, die wiederum nicht terminiert sind. Und bei der bisher schon strittigen Stromnetzkommission, so ist zu lesen, aber kaum zu verstehen, verständigte man sich doch tatsächlich auf die Beteiligung eines sich in Gründung befindlichen Berliner Unternehmens mit Landesbeteiligung an den weiteren Schritten des Vergabeverfahrens. Da schütteln sich, in diesem Herbst der Entscheidungen, nicht nur die Bäume.

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben