Meinung : Wie im Mittelalter

„EU soll Kammerpflicht nehmen“

vom 26. Oktober

Die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer verstößt nicht nur gegen den Vertrag von Lissabon, sondern auch gegen den Anstand und die guten Sitten. Wo sonst hat sich ein mittelalterliches Pfründesystem so lange halten können? Dass die IHK noch im Mittelalter weilt, zeigt auch ihr praktiziertes Klassenwahlrecht zur Vollversammlung. Nach außen gibt sich die IHK demokratisch, indem sie alle paar Jahre die Vollversammlung wählen lässt. Bei dieser Wahl wird jedoch die Gewichtung der einzelnen Wählerstimmen vor der Wahl von den Kammeroberen nach Gutsherrenart festgelegt, wodurch das Ergebnis bei 4,5Prozent Wahlbeteiligung entsprechend genehm ausfällt. So erhält laut Wahlordnung der IHK-Berlin die Versorgungswirtschaft 6 Sitze, die chemische Industrie jedoch nur 3 Sitze. Ganz so, als ob bei Bundestagswahlen die Stimmen der Frauen nur die Hälfte der Stimmen der Männer zählen.

In den letzten Jahren hat die deutsche Wirtschaft unter anderem 1,7 Milliarden Euro an Pensionsrückstellungen für die Kammerbosse erarbeitet. Geld, das als Investition in Ausbildung, Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung besser angelegt wäre. Von der deutschen Politik ist seit Jahrzehnten nichts gekommen, außer alle paar Jahre das Kammergesetz zu erweitern. Denn durch die vielen Klagen von Unternehmen vor deutschen Gerichten werden natürlich die Schwachstellen dieser Konstruktion aufgedeckt und die politisch gut vernetzten Kammerbosse sorgen dann dafür, dass das vorläufige IHK-Gesetz von 1956 in ihrem Sinne erweitert wird. Nur vereinzelt wird durch wenige Abgeordnete an diesem System gerüttelt; die meisten sind desinformiert und desinteressiert. Es wurde Zeit, dass mal Bewegung in das Thema Kammerzwang kommt. Daher sage ich danke an den Bundesverband für freie Kammern.Marco Bönig,

Bönig und Kallenbach oHG, Dortmund

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