Meinung : Wie im Osten

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Der Kanzler war im Wort: Schon im Herbst 2003 hatte der Sozialdemokrat Gerhard Schröder dem Steinkohlenbergbau weitere 16 Milliarden Subventionen versprochen. Da gab es nichts mehr zu verhandeln. Was die rotgrüne Regierung jetzt als Kohlekompromiss verkauft, stand längst fest. Zechen sind in Deutschland ein Auslaufmodell. Doch bis der letzte Kumpel unter Tage fährt, werden Jahrzehnte vergehen. So bleibt den Ostdeutschen die ernüchternde Erkenntnis: Im Westen wird weiter kräftig subventioniert, dem Osten aber der Geldhahn zugedreht. Doch der Eindruck trügt. Gemessen an den Fördergeldern für den Osten sind die Bergbausubventionen bescheiden. Drei Milliarden sind es in diesem Jahr, am Ende des neuen Förderzeitraums 2012 sind es nur noch 1,8 Milliarden. Erhalten werden damit 40 000 Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, in acht Jahren sind es nur noch 20 000. So muss kaum ein Subventionsempfänger bluten. Doch lässt sich damit der Aufwand rechtfertigen? Ökonomisch nicht, denn selbst bei verdoppelten Weltmarktpreisen wäre die deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig. Und energiepolitisch auch nicht. Denn mit heimischer Steinkohle werden nur zehn Prozent des Strombedarfs gedeckt – und das ist die Steuerverschwendung nicht wert. Subventionen für Steinkohle lassen sich nur damit begründen, dass der Arbeitsmarkt in den Kohlerevieren nicht endgültig zusammenbricht. Das gilt aber auch für die Förderung im Osten. fo

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