• Wie man Diktatoren austrickst Putin will mit Weißrussland fusionieren – nach seinen Regeln

Meinung : Wie man Diktatoren austrickst Putin will mit Weißrussland fusionieren – nach seinen Regeln

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Von Claudia von Salzen

Wladimir Putin hat den Diktator überrumpelt. Seit Jahren sucht Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko den Schulterschluss mit Moskau, doch bei Russlands Präsident stieß er damit auf wenig Gegenliebe. Um so überraschender kam nun Putins Vorstoß nach dem Treffen im Kreml: Bis 2004 könnten sich Minsk und Moskau zusammenschließen – aber nicht zu einer Union gleichberechtigter Staaten, wie Lukaschenko das will, sondern in einem gemeinsamen Staat, durch die faktische Eingliederung Weißrusslands in die Russische Föderation. Deren Verfassung soll im gemeinsamen Staat gelten, sagt Putin. Einen Zeitplan hat er auch gleich parat. Dessen Höhepunkt soll die Präsidentenwahl im März 2004 sein – genau dann stellt sich Putin sowieso zur Wiederwahl.

Lukaschenko war durch Putins Schachzug derart überrumpelt, dass er erst Stunden später seine Ablehnung bekunden konnte. Der autoritäre Herrscher von Minsk, der heimlich davon träumte, seinen Einfluss bis in den Kreml auszudehnen, hatte die Union mit Russland zu seinem ganz persönlichen Projekt gemacht. Gemeinsam mit Putins Vorgänger Boris Jelzin hatte er bereits einen Vertrag ausgehandelt. Doch seitdem ist kaum etwas passiert. Noch im Juni hatte Putin ihm eine harsche Abfuhr erteilt: Er warf dem weißrussischen Präsidenten vor, eine Union nach dem Vorbild der Sowjetunion errichten zu wollen. Lukaschenko konterte, sein Land wolle auf keinen Fall ein Teil Russlands werden. Doch genau das wäre die Folge des neuen russischen Modells: Minsk müsste faktisch seine Souveränität aufgeben. „Belarus wird das 90. Subjekt der Russischen Föderation“, kommentierten Moskauer Zeitungen. Aber nicht nur deswegen macht Lukaschenko Front gegen den Vorstoß Putins. Die Gründung eines gemeinsamen Staates wäre zugleich das Ende seiner politischen Karriere. Denn dass er bei der Präsidentenwahl in einem vereinten Staat eine Chance hätte, ist kaum zu erwarten.

Den Westen im Blick

Aber welche Folgen hätte eine Vereinigung der beiden Staaten für den Westen? Muss Europa nun ein Großrussland fürchten? Den Europäern ist der Diktator von Minsk schon lange ein Dorn im Auge. Die Arbeit der OSZE in Minsk hat Lukaschenko faktisch unmöglich gemacht, die Wahlen entsprachen nicht einmal in Ansätzen den Regeln der Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit werden immer wieder systematisch verletzt. Weder die Europäische Union noch die OSZE haben aber gegen das autoritäre Regime in Minsk etwas ausrichten können. Durch eine Vereinigung würde sich nicht Russland an Weißrussland annähern, vielmehr müsste sich Belarus den russischen Standards anpassen. Zwar hat auch Russland noch erhebliche Defizite in Sachen Demokratie vorzuweisen, das wäre allerdings das kleinere Übel, wenn Europa so seinen letzten Diktator loswerden kann. Putins Schritt lässt sich aber auch als indirekte Warnung an den Westen interpretieren: Der Präsident deutet an, dass Alternativen zur Westintegration seiner Nachbarländer durchaus denkbar sind. Der neue großrussische Staat würde direkt an die erweiterte EU grenzen.

Auch wenn Lukaschenko den russischen Plan bereits abgelehnt hat, kann Putin ihn in jedem Fall innenpolitisch als Erfolg verkaufen: Schließlich hat er sich mit den Vorschlägen zum Vorreiter eines Projekts gemacht, das in Russland ohnehin auf viel Sympathie stößt. Als Verhinderer der Vereinigung steht dagegen nun Lukaschenko da. Damit ist jetzt der Diktator wieder am Zug. Seine Idee einer gleichberechtigten Union mit Russland ist allerdings wohl endgültig vom Tisch.

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