Meinung : Wie privat ist der Staat?

VERGABE VON ÖFFENTLICHEN GELDERN IN NRW

$AUTHOR

Natürlich will CDU-General Laurenz Meyer des Kanzlers Trumpfkarte im neuen Kabinett entwerten, Wolfgang Clement diskreditieren, bevor der Superminister im Amt ist. So zerrt eine aufgeregte Öffentlichkeit einen Auftrag über 55 000 Euro ins Rampenlicht und übersieht, dass es Sippenhaft im Rechtsstaat nicht gibt. Nur weil jemand mit der Tochter eines Ministerpräsidenten befreundet ist, darf er beruflich keine Nachteile erleiden. Umgekehrt gilt, dass er keine Vorteile daraus ziehen darf. Deshalb sollten in jedem Fall die Vergaberichtlinien eingehalten werden. Der vermeintliche Skandal offenbart ein anderes Problem: Weil vielen Politikern das öffentliche Dienstrecht zu eng geworden ist, haben sie privatrechtliche Gesellschaften gegründet. Dabei wurden zwei Dinge vergessen: Erstens sind Beamte darauf nicht vorbereitet, zweitens fehlt die Kontrolle. Die Rechnungshöfe sind dazu nicht in der Lage. Wenn der Staat Aufgaben privatwirtschaftlich organisiert, muss er sie auch mit den geeigneten Instrumenten überprüfen. Ist dann eine Aufgabe erledigt, wird der Laden geschlossen. Wer das nicht tut, hat unter dem Deckmantel der Privatisierung die Republik weiter bürokratisiert. jz

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben