Wie umgehen mit Syrien? : EU-Außenpolitik: Keine Lust und keine Kraft

Die europäischen Regierungen haben das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Wieder einmal hat sich die Union auf keine gemeinsame außenpolitische Haltung verständigen können. In der Syrienpolitik lässt sich die EU von den Ereignissen treiben - und überlässt anderen das Handeln.

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Ein syrischer Rebell in Aleppo.
Ein syrischer Rebell in Aleppo.Foto: dpa

Die EU hebt das Waffenembargo gegen Syrien auf – so hat es manche Nachrichtenagentur vermeldet. Die Wortwahl aber ist nicht ganz korrekt. „Aufheben“ – das setzt aktives Handeln voraus. Faktisch hat die Uneinigkeit in der Frage einer Bewaffnung des syrischen Aufstands gegen Baschar al Assad dazu geführt, dass das Embargo nicht verlängert worden ist: Es läuft am Wochenende im Streit schlicht aus.

Das verstärkt das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern getrieben wird – von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren. Sowohl der deutsche wie der österreichische Außenminister würden so kurz vor ihren Wahlen einen Teufel tun, von sich aus ein Eingreifen in den Konflikt zu fordern. Auch ist Europas Chefdiplomatin Catherine Ashton in der Frage von Krieg und Frieden in Syrien damit überfordert, den Laden zusammenzuhalten. Als Britin tat sie sich schwer, als Vermittlerin und Antreiberin aufzutreten.

Indem sie sich jeder Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, haben Großbritannien und Frankreich erreicht, was seit Monaten ihr Ziel war. Vorab hatte der britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der Gemeinschaft sei „wünschenswert“, aber eben nicht zwingend. Das sagt alles über den Zustand der gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Die ganz große Blamage hat die EU immerhin abwenden können, indem alle Akteure erklärten, dass die Wirtschaftssanktionen und das Waffenembargo für das Regime weiter gelten. Ohne diese Übereinkunft wäre es theoretisch möglich gewesen, dass Baschar al Assad oder einer seiner Unterhändler kurz vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf unbehelligt in die Europäische Union einreist, Geld von bisher eingefrorenen Konten abhebt und gleich noch vor Ort Waffen kauft, die seine Herrschaft festigen.

Die liefern nun die Russen mit der Begründung, den europäischen Kriegstreibern Einhalt gebieten und den zarten Friedensprozess schützen zu wollen. Das ist einerseits zynisch, da Moskau den Diktator schon lange unterstützt, während einzelne EU-Staaten lediglich damit drohen, die Opposition zu bewaffnen, wenn Assad in den Genfer Gesprächen nicht einlenkt. Es zeigt aber auch, dass Warnungen vor einem Rüstungswettlauf in der Region nicht ganz von der Hand zu weisen sind.

Die Position, die die Europäer nach der gescheiterten Einigung eher unfreiwillig einnehmen, ist dennoch nicht unmoralisch. Nach gut zwei Jahren, 80 000 Toten und einer Million Flüchtlinge damit zu drohen, die Gegenseite aktiv zu unterstützen, lässt sich schwerlich als Wildwestmethode geißeln.

Ob die europäische Drohung in Syrien ernst genommen wird, steht auf einem anderen Blatt – zumal die EU es nicht geschafft hat, einen politischen Fahrplan Richtung Frieden aufzuzeigen.

In der Konsequenz ist es nun eine amerikanisch-russische Initiative, die im Land ein wenig Hoffnung aufkeimen lässt. Die Europäer wurden in diesen neuen Anlauf zum Frieden nicht aktiv einbezogen, haben bisher nichts beizutragen und auch keinen entsprechenden Plan. Die Lust auf die Last der außenpolitischen Verantwortung ist gering, nicht zuletzt in Deutschland. Franzosen und Briten stemmen sich diesem Bedeutungsverlust entgegen und handeln. Europa taumelt hinterher.

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