Meinung : Wieder rein am Rhein

Rot-Grün in Düsseldorf: Vielleicht kommt Steinbrück doch noch zur Sache

Stephan-Andreas Casdorff

So schrecklich ist der Peer vielleicht doch nicht, oder? Die Grünen in Nordrhein-Westfalen scheinen sich so ganz allmählich mit der Sichtweise anzufreunden, dass es vielleicht gar nicht schaden kann, zur Abwechslung in der Politik mal über die Sache zu reden und nicht gleich der Stimmung, zuerst der eigenen, gegen Ministerpräsident Steinbrück nachzugeben. Die erste Koalitionsrunde in Düsseldorf – ein Showdown war sie nicht.

Das lag einmal sicher daran, dass wichtige, richtig strittige Themen noch kommen. Der Doppelhaushalt, die Verkehrspolitik mit dem Metrorapid, der Bürokratieabbau, die Finanzen überhaupt, alles das muss noch verhandelt werden. Über Biomasse wird man sich schneller einig… Aber dass nicht gestern schon der Bruch vollzogen, sondern „mit Tiefgang“ debattiert wurde, liegt auch an Steinbrück.

In den Spiegel zu schauen, dort „den Schrecklichen“ zu sehen, überall zu lesen, wie unpolitisch er sei, wie unbeliebt bei den eigenen Leuten – keinen Regierungschef ließe das unbeeindruckt. Noch dazu die Meinungsumfragen: Mit der FDP ließe sich womöglich zwei Jahre Staat machen, aber eine spätere Wiederwahl wäre auch längst nicht sicher. Im Gegenteil, die CDU und die Grünen könnten zum ersten Mal auf Landesebene zusammenfinden. Steinbrück kann es sich selbst ausrechnen. Das Ergebnis: Er mäßigt sich. Er entschleunigt sich und die Situation. Das Gespräch verlief in sachlicher Atmosphäre, wie die Grünen sagen.

Wird also dann die nächste Koalitionsrunde den Showdown bringen? Wahrscheinlich wieder nicht. Steinbrück könnte jetzt nämlich Gefallen daran finden, die Kritiker zu enttäuschen. Denn eines stimmt auch: Er wächst im Amt. Die CDU nimmt ihn ernster, als es viele in der eigenen Partei tun. Er ist nicht mehr der Referent, der er früher war. Steinbrück hat, bei aller norddeutsch-trockenen Attitüde, die ihm eigen ist, über die Jahre gesehen, wie sie ihr Amt ausübten, die Langzeit-Regenten Johannes Rau und Heide Simonis. Und die Lehre lautet: Am Ende entscheidet die Substanz.

Darum musste es Strukturwandel in NRW und Schleswig-Holstein (an dem im einen wie im anderen Fall Steinbrück immerhin beteiligt war) doch geben. Genau den will Steinbrück jetzt wieder anstoßen. Es ist ja auch eine Binsenweisheit: Ohne sichtbaren Erfolg wird Rot-Grün nicht wieder gewählt. Das war auch der Grund für die Inszenierung – die allerdings dann ins Schrille abglitt. Wo anfangs Denkanstöße gegeben werden sollten, um Veränderungen voranzubringen, wurden sehr schnell nur noch Verstöße gegen die guten Koalitionssitten festgehalten. Auch, um sich – geradezu strukturkonservativ – das mühevolle Nachdenken über die Substanz künftiger Politik und damit der eigenen Koalition zu ersparen.

Jeder Aufbruch braucht Substanz, soll er dauerhaft sein; darum geht die substanzielle Auseinandersetzung gegenwärtig. Sie kann sich lohnen. Die Signale, die der SPD-Landesvorsitzende Hartmut Schartau aussendet, klingen danach. So schrecklich wäre das Ganze dann doch nicht gewesen. Und Peer Steinbrück ein Politiker von Graden. Das gilt aber nur, wenn die Ergebnisse beide Seiten zufrieden stellen sollten.

Mit größerer Ruhe geht mehr Distanz zu vorangegangener gegenseitiger Provokation einher, und siehe da: Steinbrück gewinnt im selben Maß an Kontrolle zurück. Was er ursprünglich wollte, die kontrollierte Offensive, kann beginnen. Die Grünen und die SPD sprechen nicht nur miteinander, sondern auch noch inhaltlich. Das ist in jedem Fall ein Fortschritt. Und der ermöglicht erst ein abgewogenes Urteil, ob der Vorrat an Gemeinsamkeiten so weit aufgebraucht ist, dass sich die Partner besser trennen sollten. Oder eben nicht.

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