Meinung : Wille, Wahl und Wahrheit

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Von Cordula Eubel

Knapp zwölf Milliarden Euro fehlen dieses Jahr an Steuereinnahmen im Haushalt. Und in den nächsten Jahren wird es noch schlimmer kommen. Bis zum Jahr 2005 nimmt der Staat jedes Jahr ungefähr 18 Milliarden Euro weniger ein, als man noch im Mai letzten Jahres gerechnet hatte. Keine guten Nachrichten, die die Steuerexperten des Arbeitskreises Steuerschätzung nach drei Tagen intensiven Rechnens da präsentieren. Und eine Menge Geld, das in den Staatskassen fehlen wird. Die Zahlen kommen zu keinem guten Zeitpunkt – jetzt, wo die SPD im Wahlkampf ihren Wählern schöne Versprechungen macht: etwa mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen und für bessere Kinderbetreuung.

Sparminister Hans Eichel besinnt sich daher auf sein gutes Image und erklärt lächelnd: Alles kein Grund zur Besorgnis. Zwar werde die Arbeit, die ihm als dem obersten Haushälter der Nation bevorsteht, nicht einfacher. Aber schließlich habe man mit dem Sparpaket schon vorgesorgt. Und Deutschland werde selbstverständlich seinen Verpflichtungen zur Haushaltsdisziplin in Brüssel nachkommen und bis 2004 die Neuverschuldung nahezu auf null reduzieren. Und das alles funktioniert ohne ein neues Sparpaket, verspricht Eichel.

Doch woher nimmt der Finanzminister seine Zuversicht? In diesem Jahr ist der sparsame Sozialdemokrat sicher noch ein wenig Hans im Glück. Der Bund wird die Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro verkraften können. Schließlich muss der Staat auch umgekehrt 2,4 Milliarden Euro weniger an Beiträgen an die Europäische Union abführen. Außerdem kann Russland seine Schulden früher zurückzahlen als bisher erwartet. Doch ab dem nächsten Jahr wird es eng für Eichel. Denn Rot-Grün hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Und damit die Regierung ihre Pläne verwirklichen kann, müssen alle Umstände stimmen: Die Wirtschaft muss spätestens ab Herbst deutlich wachsen, über mehrere Jahre hinweg. Auch wenn sich jetzt schon ein Aufschwung andeutet – wie stark der ausfallen wird, wagen auch die Wirtschaftsforscher im Moment noch nicht zu sagen.

Eichel traut sich nicht zu sagen, dass Einschnitte wahrscheinlich unvermeidbar sind. Solche Ankündigungen sind in Wahlzeiten unpopulär, sie verschrecken Wähler. Und das können sich die Sozialdemokraten bei ihren schlechten Umfragen nun wirklich nicht leisten.

Die Fachpolitiker in der Koalition sprechen es bereits offen an. „Für das nächste Jahr brauchen wir Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen“, kündigt zum Beispiel Christine Scheel an. Und auch Oswald Metzger sagt: „Es geht nicht ohne Einschnitte bei den Leistungsgesetzen.“ Konkret heißt das: Es muss gekürzt werden.

Eichel kann so offen nicht sprechen, er steckt in einem Dilemma. Wenn er ehrlich wäre, würde er den Wählern sagen, dass sie bei der angespannten Haushaltslage keine Wunder zu erwarten haben. Großzügige Steuergeschenke kann sich der Minister nicht leisten. Im Gegenteil. Verkündet er jedoch unpopuläre Maßnahmen, so kann das die SPD Wählerstimmen aus ihrer traditionellen Klientel kosten. Redet er andererseits jetzt die Steuerausfälle schön, so setzt er seinen Ruf als seriöser Haushälter aufs Spiel. Ein Ruf, von dem die Sozialdemokraten profitieren.

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