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ITALIEN UND NIEDERLANDE VERLETZEN STABILITÄTSPAKT

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat verstanden, wie der Stabilitätspakt jetzt funktioniert. Es werde schon nichts Dramatisches passieren, meint Berlusconi, dem die Europäische Kommission wegen des zu hohen italienischen Haushaltsdefizits nun ermahnen möchte. Er hat Recht. Sollte es hart auf hart kommen, werden die anderen Staatschefs sich schon auf die Seite der neuen Sünder stellen und so Sanktionen verhindern. Das hatten sie vergangenen Herbst für die Berliner und Pariser Kollegen schließlich auch getan. Mit der Haushaltsdisziplin der Eurostaaten sieht es immer schlechter aus; auch gegen die Niederlande und Großbritannien, eigentlich bekannt für gesunde Staatsfinanzen, musste die Kommission jetzt Verfahren einleiten. Der Druck aus Brüssel, sich an die Regeln zu halten, nimmt ab. Andererseits wird der Druck von reformunwilligen Wählern auf die Finanzminister immer größer. Wenn die EUStaaten ihren Reformkurs bei den Sozialsystemen jedoch langfristig aufgeben, werden sie sich damit selbst schaden – das Vertrauen in den Euro wird sinken, der Aufschwung gefährdet. Es ist in ihrem eigenen Interesse, dem Stabilitätspakt schnellstens wieder Geltung zu verschaffen. fw

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