Meinung : „Wir brauchen einen politischen Generalsekretär“

Hans Monath

Wenn Politikerinnen oder Politiker aufstrebende Parteifreunde laut loben, sollte man immer sehr aufmerksam zuhören. So etwa, wenn nun Heidemarie Wieczorek-Zeul, Entwicklungsministerin und stellvertretende SPD-Chefin, die Kandidatur von Andrea Nahles um das Amt der SPD-Generalsekretärin besonders laut befürwortet. Zur Parteilinken zählen beide. Weshalb die 62-jährige Ministerin und Ex-Juso-Chefin (1974-77) aus Hessen es liebend gern sähe, wenn die heute 35-jährige Bundestagsabgeordnete und Ex-Juso-Chefin (1995-99) aus der Eifel ein wichtiges Parteiamt bekäme, damit sie ihr nicht den Posten als Parteivize streitig machen kann.

Dabei hat Andrea Nahles, die junge Politikerin mit den wallenden Haaren, explizit ausgeschlossen, dass sie gegen eine Ministerin kandidieren wird. Das schafft Probleme für SPD-Chef Franz Müntefering. Der sieht zwar das Potenzial der streitbaren Literaturwissenschaftlerin, will aber als künftiger Vizekanzler eine zu große Eigenständigkeit seiner Partei verhindern und deshalb auf dem Parteitag im November seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär wählen lassen.

Genau diese Eigenständigkeit der Partei verspricht Nahles, wenn sie fordert: „Wir brauchen einen politischen Generalsekretär.“ Das Präsidiumsmitglied, das zu den Agenda-Kritikern in der SPD gehörte und gleichzeitig den linken Flügel integrieren half, meldet damit offenen Widerspruch gegen den Führungsstil von Müntefering an. Dessen Kandidat Wasserhövel gilt in der Partei als exzellenter Organisator, aber nicht als politische Persönlichkeit von eigenem Gewicht. Deshalb unterstützen nicht nur traditionell linke Landesverbände den Anspruch der Ex-Juso-Chefin, sondern auch die reformorientierten „Netzwerker“. Sie trauen der Linken-Sprecherin zu, dass sie in der neuen Funktion nicht mehr nur den eigenen Parteiflügel vertreten würde, sondern die gesamte Partei und auch die jüngere Generation der SPD.

Wahrscheinlicher aber ist, dass am Montag im SPD-Vorstand doch die Parteiräson siegt. Dann wird eine Mehrheit des rund 40-köpfigen Gremiums aus Sorge um die Autorität des Parteivorsitzenden Müntefering für dessen Kandidaten Wasserhövel stimmen. Für Nahles aber wäre diese Niederlage kein Desaster. Sie hätte zumindest gezeigt, dass sie zu neuen Aufgaben bereit ist. Und auch dazu, das eigene politische Profil weiterzuentwickeln.

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