Meinung : „Wir brauchen in Russland eine Zivilgesellschaft“

Hans Monath

Wladimir Putin wäre ein schlechter Stratege, wenn er den Weltwirtschaftsgipfel („G-8-Gipfel“) am kommenden Wochenende in Petersburg nicht auch zur eigenen Profilierung nutzen würde. Doch der Umgang des Kremls mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten verbieten es seinen G-8-Partnern, Russland als gleichberechtigten Partner mit gleichsam westlichen Standards zu akzeptieren. Umso ärgerlicher für Putin war es deshalb, dass Mitte dieser Woche die Bürgerrechtler des Landes bei einem Gegengipfel unter dem Motto „Das andere Russland“ für mehr Demokratie und Freiheit in seinem Reich Stimmung machten.

Zwar hatte ein Putin-Sprecher gewarnt, die Teilnahme an dem Oppositionstreffen werde vom Kreml als feindseliger Akt betrachtet. Trotzdem schickte die Bundesregierung mit Andreas Schockenhoff (CDU) ihren Beauftragten für den gesellschaftlichen Dialog mit Russland zu dem Kongress, der unter anderem von Ex-Schachweltmeister Gary Kasparow organisiert wurde. Schockenhoff, der als Vizefraktionschef der Union ein wichtiger Außenpolitiker in Berlin ist, betont gerne, wie sehr sich Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik des offenen Ansprechens von Menschenrechtsproblemen gegenüber Moskau von Vorgänger Schröder unterscheidet.

Dabei weiß der Politiker genau, dass auch die Kanzlerin keinen offenen Affront gegenüber Putin wünscht, wie ihn kürzlich US-Vizepräsident Cheney mit seiner Radikalkritik heraufbeschwor. Schließlich wirbt Merkel gegenüber Bush um Verständnis für Putin, den der Westen im Nuklearstreit mit dem Iran als Partner braucht. „Uns geht es nicht darum, Russland an den Pranger zu stellen“, versichert Schockenhoff.

Der Politiker, seit dem Studium ein Frankreichkenner, hatte kürzlich in der Innenpolitik für Aufsehen gesorgt. Da bescheinigte er dem Grünen-Politiker Volker Beck, der bei einer Schwulen- Demo in Moskau verletzt wurde, er habe sich mutwillig in Gefahr begeben. Merkel distanzierte sich von dem Vorwurf und empfahl eine Entschuldigung. Der Baden-Württemberger aber blieb stur und nahm von seiner Kritik nichts zurück. Zumindest die Koalitionsmehrheit nahm ihm das nicht übel: Sie schmetterte im Bundestag den Antrag der Grünen ab, Schockenhoff als Russlandbeauftragten abzulösen. Begründung: Der Beauftragte genieße gerade bei den Nichtregierungsorganisationen in Russland hohes Ansehen.

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