Meinung : Wir brauchen transparente Politik

Zum Interview mit Guido Westerwelle

vom 17. Oktober

Was denkt Herr Westerwelle eigentlich, wer er ist? Ich denke, dass die in seinen Augen zukunftsverweigernde Bevölkerung sehr wohl Infrastruktur-Großprojekte wie Bahnhöfe, Flughäfen, Kraftwerke etc. befürworten und unterstützen würde. Unter der Bedingung, dass die Planung für solche Projekte ein paar Grundvoraussetzungen erfüllt: Sie muss rechtzeitig, offen und transparent gestaltet werden! Dass es auch anders geht, dafür muss man nur einmal in das Nachbarland der Eidgenossen blicken. Der Gotthardtunnel wurde dort von Anfang an von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, weil ihr bewusst und realistisch dargestellt wurde, dass dieses Projekt zur Entlastung des Bahnverkehrs führen wird. Wer aber versucht Projekte durchzusetzen, die selbst von Verkehrsexperten als nicht sinnvoll betrachtet werden, die von über 50 Prozent der Bevölkerung bei den ersten Planungen nicht befürwortet wurden und den damaligen Protest ignoriert, der braucht sich nun nicht über Widerstand wundern.

Ja, Deutschland braucht zukunftsweisende Infrastruktur. Die kann es aber nur mit transparenter Politik bekommen.

Robert Strauch, Berlin-Steglitz

Wenn Herr Westerwelle darauf hinweist, dass die „dynamische Welt des 21. Jahrhunderts“ voller Länder mit Veränderungsbereitschaft sei, um damit seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen, dass Deutschland „abgehängt“ werde, kann ich ihn beruhigen. Diese dynamische Welt steckt noch in den Schuhen, in denen Europa Ende des 19. Jahrhunderts steckte. Insofern mache ich mir keine Sorgen darüber, dass wir abgehängt werden, wir werden höchstens eingeholt. Und so meinen diese Länder natürlich, noch einen gehörigen Aufholbedarf an Großprojekten jeder Art zu haben. In Deutschland dagegen sollte man erkennen, dass es einen solchen Bedarf nicht mehr gibt. Die Eisenbahnneubaustrecken in Deutschland haben kaum zu einer Erhöhung des Schienenverkehrsanteils beigetragen. Wie auch, wenn gleichzeitig abseits der prestigeträchtigen Pisten das Netz ständig ausgedünnt wird? Was nottut in Deutschland ist, die vorhandene Infrastruktur behutsam zu ergänzen und vor allen Dingen zu hegen und zu pflegen. Hierzulande ergötzt man sich lieber an zweifelhaften und in Hinterzimmern verabredeten Großprojekten, die kaum dem Allgemeinwohl dienenden Nutzen bringen, während die vorhandene Eisenbahninfrastruktur selbst auf Hauptstrecken mit Blick auf den Börsengang immer weiter zurückgebaut worden ist und wird.

Und, Herr Westerwelle, natürlich könnten auch in Deutschland neue Bahnhöfe gebaut werden. Aber wenn es darum geht, an einer Nebenstrecke einen Haltepunkt um 100 m zu verschieben, dann blockiert die Politik (oder sie tut gar nichts), nicht der Bürger. Werden vernünftige Unterstellmöglichkeiten gefordert, blockiert die Bahn: kein Geld. Hierzulande werden diesbezüglich völlig falsche Prioritäten gesetzt.

Michael Szczepaniak,

Berlin-Karlshorst

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