Meinung : Wir müssen den Aufschwung nur wollen

Die Wirtschaft wächst – und deshalb müssen die Unternehmensteuern gesenkt werden

Moritz Döbler

Nach all den düsteren Prognosen endlich die gute Nachricht: In den ersten drei Monaten des Jahres ist die Wirtschaft gewachsen: doppelt so stark wie von den meisten Ökonomen erwartet und vor allem so deutlich wie seit vier Jahren nicht mehr.

So schön das ist, für Champagner ist es zu früh. Das eine Prozent Wachstum bedeutet nicht, dass unsere Wirtschaft in guter Verfassung wäre, sondern vor allem, dass wir Gewinner der Globalisierung sind. Es geht nur auf den ohnehin starken Export zurück.

Nebenbei bemerkt: Gewinner der Globalisierung sind in diesen Tagen auch die westdeutschen 85000 Stahlkocher, die den Arbeitgebern einen Tarifvertrag abgetrotzt haben, von dem die Beschäftigten in anderen Branchen nur träumen können. Gäbe es nicht die Rekordnachfrage Chinas nach Stahl, wären 3,5 Prozent mehr Lohn für deutsche Arbeiter ein Hirngespinst von Gewerkschaftern geblieben. Die Kollegen im Einzelhandel oder der öffentliche Dienst werden noch lange nicht mithalten können. Dennoch, es gibt Branchen und Unternehmen, denen es viel besser geht, als man nach der ganzen Schwarzmalerei glauben mochte. Es wird wieder Geld verdient in Deutschland.

So ist es nur zu verständlich, dass sich bei SPD und Grünen Widerstand regt, die Unternehmensteuern nochmals zu senken. Nicht zuletzt die von Franz Müntefering angestoßene Heuschreckendebatte und auch das erschreckende Ausmaß der Haushaltslöcher fordert hier ihren Tribut. Dass das Thema Unternehmensteuern auf die Zeit nach der Wahl in NRW vertagt wurde, geht in Ordnung.

Aber dann muss die Körperschaftsteuer von 19 statt 25 Prozent kommen, weil die deutsche Wirtschaft nicht nur aus Exporteuren und Dax-Unternehmen besteht. Zum anderen aber steht der Bundeskanzler im Wort. Die Absprache beim Jobgipfel war klar, die Steuersenkung ist fest verabredet. Davon kommt Schröder nicht runter, so sehr seine Fraktion oder der Koalitionspartner auch murrt.

Wer weiß – falls es in NRW für Rot-Grün zu der Wahlniederlage kommt, die die Demoskopen noch erwarten, könnten die Unternehmensteuern sogar zur Schicksalsfrage der Koalition im Bund werden. Aus den eigenen Reihen könnte ein Kurswechsel gefordert werden, den der Kanzler nicht mittragen kann.

Doch dabei geht es nicht nur um eine Machtfrage – der Wachstumsschub im ersten Quartal zeigt ja gerade, dass Schröder mit seiner wirtschaftsnahen Politik richtig liegt. Das Haushaltsdefizit und die Arbeitslosigkeit sind seit dem Ende der New Economy zwar rasant gestiegen, aber jetzt endlich besteht begründete Hoffnung auf eine bessere Konjunktur. Der Aufschwung ist da, wenn wir es wollen.

Das klingt nach Stimmungsmache, doch gemeint sind auch ganz realwirtschaftliche Entscheidungen und letztlich die Frage: Schröder oder Müntefering? Unser exportgetragenes Wachstum zeigt uns klar, dass wir nicht die schärfsten Globalisierungskritiker sein können. Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass – das geht nicht. Wir können nicht als Exportnation von der Globalisierung profitieren wollen und uns beschweren, dass britische Investoren die Börse in Frankfurt übernehmen.

Wenn die Bundesregierung die NRW-Wahl übersteht, dann könnte die gute Nachricht vom Wachstum der Anfang vom Ende der Heuschrecken-Debatte sein. Gut eine Woche noch, dann kann die Bundesregierung ein Jahr lang Politik so machen, wie sie es für richtig hält. Unbehelligt von den schlechten Umfragewerten, in Zusammenarbeit mit der Union, wo es opportun ist und funktioniert.

Und am Ende könnte Gerhard Schröder mit acht Jahren Verspärung für den Aufschwung gesorgt haben, den er schon zu Beginn seiner Amtszeit für sich reklamierte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar