Meinung : „Wir sind mit Problemen zu lax umgegangen“

Frank Jansen

Der Fall ist den Grünen peinlich. Die Partei kritisiert häufig und mit harschen Worten andere demokratische Politiker, wenn sie sich in die Nähe zu rechtsextremen Positionen begeben. Wer beispielsweise dem ultrarechten Wochenblatt „Junge Freiheit“ ein Interview gibt, handelt sich beinahe automatisch grünen Protest ein. Doch jetzt trifft es die linksliberale Partei selbst. Doris Janicki, Erste Bürgermeisterin in Duisburg und dort mit der CDU verbündet, hat sich von der „Jungen Freiheit“ telefonisch befragen lassen. In dem emotionalen Gespräch befürwortet sie erst die Integration von Türken, spricht dann aus eigener Erfahrung von Problemen, mit denen „viel zu lax“ umgegangen werde und endet mit einem Verriss der multikulturellen Gesellschaft. Harter Stoff für die Grünen.

Janicki attackiert zudem die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auf die mokante Bemerkung der „Jungen Freiheit“, Roth halte an der multikulturellen Gesellschaft fest, antwortet Janicki, „ich bin nicht Frau Roth“. Damit ist das Unheil für die Grünen komplett. „Wir sind alle entsetzt“, sagt Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands. Claudia Roth wirft Janicki „ein erschreckendes politisches Fehlverhalten“ vor, welches „angesichts unserer klaren Positionen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sprachlos macht“. Der Zorn der Grünen-Chefin ist verständlich – Roth tourt seit Wochen durch die Republik und ermuntert junge Menschen, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Und nun lässt sich eine grüne Kommunalpolitikerin, seit sechs Jahren im Amt und Vorzeigefrau einer der raren schwarz-grünen Koalitionen, mit einer anrüchigen Postille ein. Und das im Wahlkampf.

Janicki, Anfang 50 und von Beruf Lehrerin, gibt sich zerknirscht. Gegenüber dem Tagesspiegel deutet sie an, die „Junge Freiheit“ mit der linken „Jungen Welt“ verwechselt zu haben. Dann gibt sie zu, dass es ihr unnötig erschien, das Interview zu autorisieren. In einer offiziellen „Stellungnahme“ betont Janicki am Dienstag, das Blatt habe das Gespräch „sehr verkürzt“ wiedergegeben. Außerdem halte sie die multikulturelle Gesellschaft nicht für grundsätzlich gescheitert. „Im Übrigen denke ich auch nicht, dass meine Aussagen Anlass geben, an meiner grünen Seele zu zweifeln“, schreibt Janicki. Der Parteivorstand sieht das anders – und zweifelt zumindest an ihrem politischen Gespür. Über parteiinterne Konsequenzen, heißt es in Berlin, werde nachgedacht.

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