Wir und Europa : Es geht ums Ganze

Trotz Hilfszahlungen erreicht Griechenland das rettende Ufer nicht. Die Partner sind verärgert, das Volk verunsichert. Mit gutem Willen allein ist die Krise nicht zu bewältigen.

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Griechenland, Europa und wir: Sind die Staaten bereit, auf Souveränität zu verzichten?
Griechenland, Europa und wir: Sind die Staaten bereit, auf Souveränität zu verzichten?Foto: dpa

Europa kommt nicht zur Besinnung. Es sind immer wieder neue Krisenmeldungen, die den Takt des europäischen Schuldendramas vorgeben. Jetzt richtet sich der Blick der Märkte wieder auf Griechenland – jenem Pleitekandidaten, der als Erster gerettet wurde und trotz aller Hilfszahlungen der Europäer das rettende Ufer nicht erreicht. Klaffende Haushaltslöcher in Athen, verärgerte Buchprüfer der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – so trostlos erscheint die Lage in Griechenland fast eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Rettungsaktion. Doch während sich die Bürger erneut Sorgen um ihre Gemeinschaftswährung machen, hätten sie eigentlich Anrecht auf etwas anderes: einen Plan, der ihnen eine Idee davon vermittelt, wie ein langfristiger Ausweg aus der Schuldenkrise aussehen könnte.

Wolfgang Schäuble hat der Öffentlichkeit einen Eindruck davon gegeben, dass es jenseits der hektischen Rettungsversuche auch noch um etwas anderes geht: ums große Ganze – sprich: die künftige Gestalt der Europäischen Union. Der Finanzminister gilt als Ureuropäer in der Regierung. Gerade deshalb ist es ihm wohl wichtig, das wolkige Bekenntnis der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ mit etwas Leben zu erfüllen. Schäuble hat also laut über eine Neufassung des EU-Vertrags nachgedacht. Das hört sich zunächst einmal etwas technisch und bürgerfern an. In Wahrheit ist Schäubles Gedankenspiel aber viel mehr: Es könnte das „Projekt Europa“ wieder an die Bürger heranrücken. Und da liegt gleichzeitig das Risiko.

Was Europa braucht, damit sich alle Länder in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik annähern, lesen Sie auf Seite 2.

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