Wirtschaft : Leipziger Allerlei

Merkels Konjunkturprogramm: Die Kanzlerin wirkt in der Krise unsicher.

Antje Sirleschtov

Solidität im Handeln mit festem Blick auf ein Ziel – das war ein Markenzeichen, aus dem heraus sich die Regierung Angela Merkel selbst definiert hat. So hat die Kanzlerin auch die Sanierung des Staatshaushaltes in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Nicht philosophisch überhöht, eher als Ergebnis jahrelanger beharrlicher Arbeit – kleiner Schritte gewissermaßen – gegen die vielen partikularen Interessen aus der ganzen Breite der Gesellschaft heraus. Und damit ein durchaus ehrenwertes Ziel für eine große Koalition.

Mit dem heutigen Tag schreibt die Merkel ihre Grundsätze in den Wind. Gespeist aus den verschiedenen Suppenküchen der einschlägigen Industrielobbyisten und angereichert um die Zutaten des schwarz-roten Proporzes serviert die Kanzlerin zur Bekämpfung der Krise ein Leipziger Allerlei: Ein paar Absatzsubventionen für BMW & Co., ein paar billige Kredite für Firmen, die auch ohne gut zurechtkommen. Und als „Schirm für Arbeitsplätze“ getarnte Lohnzuschüsse für Unternehmer. Lächerlich wäre dieses Konjunkturprogramm zu nennen, stünde vor uns eine wirklich tiefe wirtschaftliche Krise, die es zu bekämpfen gilt. Und wenn dieselbe doch nicht so existenzbedrohend ist? Wozu dann das Milliarden-Gebräu?

Merkel selbst offenbart mit diesem Programm eine erschreckende Unsicherheit im Krisenmanagement. Durfte man das tastende Suchen der Kanzlerin nach den richtigen Instrumenten zur Rettung des Bankensektors im frühen Stadium der Krise noch verzeihen, weil ja niemand wirklich Diagnose und Therapie für dieses Unheil zur Hand hatte, verspielt Merkel nun ihr wichtigstes Pfund: den Ruf einer unaufgeregten und glaubwürdigen Sacharbeiterin, der man – gerade in den Unsicherheiten einer weltweiten Krise, wenn es also ums große Ganze geht – vertrauen kann.

Nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben, das Geld der Gemeinschaft zum Wohle derselben, nachhaltig ausgeben: Damit haben Merkel und die große Koalition den Widerständen im eigenen Lager, aber auch darüber hinaus, bisher trotzen können. Von den unermüdlichen Steuersenkern bis zu den Befürwortern staatlicher Ausgabenprogramme. Mit welchen Argumenten will sie nun deren Ausgabewünsche zurückweisen? Zumal in Zeiten von Wahlprogrammen.

Eines ist klar: Null Nettoneuverschuldung braucht keiner der Regierungspartner – nicht Union und auch nicht SPD – im nächsten Jahr werbend auf seine Fahnen zu schreiben. Einmal haben wir geschluckt, als uns dafür die Eigenheimzulage und manch andere liebgewordene Subvention entzogen wurde. Einmal haben wir es hingenommen, dass man für die Generationengerechtigkeit die Mehrwertsteuer angehoben und das Kindergeld für Heranwachsende gekürzt wurde. Einmal haben wir auch akzeptiert, dass der Staat, selbst im zurückliegenden Aufschwung, weder flächendeckend die Steuern senken noch die Hartz-IV-Sätze anheben konnte.

Und das alles nur, damit nun die Kanzlerin selbst das Füllhorn der Beliebigkeit öffnet?

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