Wirtschaftssenator Wolf : Wasser und Wohlgefallen

Wirtschaftssenator Harald Wolf muss im Streit um die Wasserpreise eine besonders schwierige Position vertreten - eigentlich sind es nämlich zwei verschiedene.

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In seiner Doppelrolle als Aufsichtsratchef der Wasserbetriebe und als Berliner Senatsmitglied hat es Wirtschaftssenator Harald Wolf schwer. Einerseits muss er das Wohl des Unternehmens im Auge behalten, andererseits das Wohl der Bürger. Wenn das hieße, satte Profite und niedrige Wasserpreise miteinander zu versöhnen, müsste Wolf einen der beiden Jobs sofort aufgeben. Einschlägige Gesetze und Verhaltensregeln für Unternehmen schließen solche Interessenskonflikte aus. Jedenfalls dann, wenn sie öffentlich ausgetragen werden. Und das geschieht in Sachen Wasserbetriebe fast jeden Tag, denn in Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Aber: Dem linken Senator ist zugutezuhalten, dass er den Aufsichtsrat eines Konzerns befehligt, der für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig ist. Laut Betriebegesetz ist dieses Unternehmen zu einer kosten- und kundenfreundlichen Geschäftspolitik verpflichtet. Auch wenn man Zweifel haben sollte, dass die Wasserbetriebe dieser Pflicht nachkommen, löst sich der Rollenkonflikt, in dem Wolf angeblich steht, weitgehend in Wohlgefallen auf. Sollte die SPD wirklich an niedrigen Wasserpreisen interessiert sein, wäre sie gut beraten, sich an der Sache abzuarbeiten und nicht an einem Senator, der die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe seit 1999 hart bekämpft.

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