Meinung : Wissen, wie es war

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Wenn von zwei Streitenden einer die hundertprozentige Erfüllung seiner Forderung erwartet, käme ein Kompromiss einer Kapitulation gleich. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Grün im Bundestag die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durchsetzen will, auch wenn die Union sich gegen diese Reform stemmt. Es geht um die Frage, ob die Birthler-Behörde Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte auch dann herausgegeben darf, wenn diese Personen „Betroffene oder Dritte“ sind. Helmut Kohl hatte das im ihn betreffenden Fall vom Bundesverwaltungsgericht untersagen lassen. Die Novelle des Gesetzes, für die jetzt noch die Unterstützung der FDP gewonnen werden soll, kann wieder Veröffentlichungen ermöglichen, wenn die personenbezogenen Informationen die zeitgeschichtliche Rolle des Betreffenden erhellen. Durch die Stasi-Unterlagen, auch wenn diese nach unserem Rechtsverständnis widerrechtlich gesammelt wurden, hat die Öffentlichkeit Entscheidendes über die Funktionsweise des SED-Machtapparates erfahren. Dass diese Quellen nicht verschlossen werden, ist für den Blick in die jüngste Vergangenheit unverändert wichtig. apz

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