Sparpläne: Auf Berlins Unis kommen harte Zeiten zu

Der Küchenmeister von Berlins Hochschulen heißt Schmalhans. Doch immerhin: Er kocht. Bis zum Jahr 2017 soll es zwar nicht genug, aber doch immerhin etwas mehr Geld geben, damit die Hochschulen ihre steigenden Kosten für Energie und Personal decken können. So hat es der Berliner Senat jüngst beschlossen. Der hoch verschuldete Stadtstaat bekennt sich zu seiner Wissenschaft, so gut er kann. Angesichts der Berliner Haushaltslage muss es dann wohl auch von den Unis hingenommen werden, dass ihnen in den kommenden zwei Jahren noch einmal weniger Mittel aus Berlins Einstein-Stiftung für die Forschung bereitgestellt werden. Preußische Kargheit regiert, nicht bayerischer Uni-Barock. Aber es hätte noch schlimmer kommen können.

Womöglich kommt es ja auch noch schlimmer. Die scheinbare Konsolidierung durch den aktuellen Haushaltsbeschluss überdeckt die tatsächliche Lage. Berlins Hochschulen werden seit Jahren auch vom Bund am Leben gehalten. Aus dem Hochschulpakt für neue Studienplätze kommen in den nächsten Jahren 12 bis 13 Prozent der Mittel vom Bund. Auch durch die Exzellenzinitiative fließen über 200 Millionen Euro vom Bund nach Berlin, bundesweit Milliarden. Aber was geschieht, wenn diese Programme nach 2017 auslaufen?

In welchem Umfang die neue Bundesregierung den Hochschulen helfen wird, ist völlig offen. Denkbare Wohltaten für die Unis werden womöglich mit einem teuren Inklusionsprogramm für die Schule konkurrieren müssen. Der Bund könnte sich auch entscheiden, den außeruniversitären Einrichtungen Vorrang gegenüber den Hochschulen zu gewähren. Und zugleich muss er wie die Länder die Schuldenbremse beachten. Die bevorstehende Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verunklart die Lage zusätzlich.

Schon jetzt sind am Horizont apokalyptische Reiter zu sehen: Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der jahrelang wuchs, wird im kommenden Jahr erstmals schrumpfen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der Studierende und Wissenschaftler in alle Welt vermittelt, sieht sich von massiven Sparvorgaben des Bundes bedroht. Die Anzeichen mehren sich, dass die Zeiten schlechter werden.

Berlin aber kann seine Hochschulen ja schon jetzt bei Weitem nicht adäquat ausstatten. Bauten vergammeln, weil sie wegen des notorischen Geldmangels nicht kontinuierlich gepflegt werden können. Das beeinträchtigt Forschung und Lehre. Auf zwei Milliarden Euro beziffern die Berliner Hochschulen ihren Sanierungsstau. Gerade empört sich die Freie Universität darüber, dass ihr seit langem marodes Chemie-Gebäude – unter ihren vielen dringenden Bauvorhaben das dringlichste – auch jetzt nicht vom Senat in die Investitionsplanung aufgenommen wurde.

Aus Sicht eines typischen Berliner Finanzsenators lebt der Stadtstaat mit seinen vier Universitäten sowie mehreren Musik-, Kunst- und Fachhochschulen über seine Verhältnisse. In der Tat braucht die Stadt Berlin für den Bedarf ihrer lokalen Wirtschaft nicht 160 000 Studierende. Aber bei Berlins Wissenschaft geht es ja auch um viel mehr als um die lokale Aufgabe, wie sie zum Beispiel die Fachhochschule Nordhausen im Südharz übernimmt. In Berlin werden Studierende aus der ganzen Republik für die ganze Republik ausgebildet – jene mit den besten Abinoten setzen sich durch. Deutschlands Forschung muss sich international behaupten, Berlins Unis tragen dazu maßgeblich bei. Die Region mit ihren zahlreichen außeruniversitären Instituten gehört zu den drei bedeutendsten Wissenschaftsstandorten Deutschlands.

Es ist absurd, dass der deutsche Föderalismus diese nationale Aufgabe einem hoch verschuldeten Stadtstaat aufbürdet – und dass er dabei auch riskiert, dass dieser Stadtstaat sich mit Einsparungen davon entlastet. Zuletzt konnten sich Berlins Unis mit Siegen in der Exzellenzinitiative vor neuen Sparattacken schützen. Das wird künftig wohl nicht mehr möglich sein. Der Wissenschaftsrat und auch andere einflussreiche Akteure halten nichts mehr von dem Wettbewerb. Ob und wie die Berliner Unis sich in Zukunft ihre Reputationsgewinne und zusätzliche Millionen einwerben können, weiß noch niemand. Die einzigen Unis, die auf eine gute Abfederung der Exzellenzmittel durch ihre Sitzländer hoffen dürfen, sind die in Bayern und Baden-Württemberg.

Der Wissenschaftsrat hat in seinen gerade veröffentlichten Empfehlungen für die Jahre bis 2025 eine bessere Grundfinanzierung für die Hochschulen gefordert. Dafür hat er den Rückenwind der gesamten scientific community, von den Studierenden, die unter vollen Vorlesungen leiden, bis zu den Professoren, die sich durch das ständige Schreiben von Drittmittelanträgen gehetzt fühlen. Doch bislang sieht es so aus, als würden Bund und Länder einander nur belauern: Wer sich zuerst bewegt, muss zahlen.