Wladimir Putin kündigt Aufrüstung an : Keine Nachrüstung

Was steckt hinter Moskaus nuklearem Muskelspiel? Russland will den Westen zur Anerkennung der Krim-Annexion zwingen. Ein Gastbeitrag

Karl-Heinz Kamp
Ein russusischer Raketenwerfer bei einem Übungsschuss. Moskau will in den kommenden Jahren seine Armee modernisieren.
Ein russusischer Raketenwerfer bei einem Übungsschuss. Moskau will in den kommenden Jahren seine Armee modernisieren.Foto: dpa

Wladimir Putin kündigt die Beschaffung von 40 nuklearen Interkontinentalraketen an. Andere russische Stimmen drohen mit der Stationierung von Atomwaffen auf der Krim oder in Kaliningrad. Angeblich überlegt auch Washington, neue Atomwaffen nach Europa zu verlagern. Ist man wirklich schon wieder so weit, sich gegenseitig mit der atomaren Vernichtung zu drohen? Was steckt hinter Moskaus nuklearem Muskelspiel und wie sollte die Nato reagieren? Vier Aspekte sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Erstens hat Moskau in der Ukraine-Krise von Anfang an auf Kernwaffen gesetzt. Putin betonte immer wieder, dass man doch eine Atommacht sei. Dahinter steht mehr als nur der Phantomschmerz des untergegangenen Sowjetimperiums. Es zeigt, dass Russland Atomwaffen immer noch als eine formidable Machtwährung auf der internationalen Bühne ansieht – ein Denken, von dem sich die westlichen Nuklearmächte schon lange verabschiedet haben.

„To shock the US back to the table“

Aus dieser Sichtweise folgt zweitens, dass Nuklearwaffen als integraler Teil der russischen Militärmacht verstanden werden. Sie sollen vor allem die eigene Unterlegenheit bei den konventionellen Waffen kompensieren, die sich aus russischer Sicht auch deshalb ergibt, weil ehemalige Verbündete mittlerweile in der Nato sind.

Drittens dienen nukleare Drohungen dazu, von Moskau beanspruchte Einflusszonen abzustecken und Drohkulissen gegenüber jenen aufzubauen, die diese Einflussgebiete infrage stellen. Das erklärt, warum in russischen Großmanövern regelmäßig Nuklearschläge gegen Nato-Hauptstädte simuliert werden. Je mehr sich Russland in sein Wagenburg-Denken von der westlichen Einkreisung zurückzieht, desto stärker wird es auf nukleare Signale als Warnung an die Nato und vor allem an die USA zurückgreifen.

Viertens – und das ist neu – dienen die Drohungen vom möglichen Nuklearkrieg auch dazu, den Westen zur Anerkennung der neuen Realitäten in Osteuropa zu bewegen. Für Russland sind die Annexion der Krim und die Abspaltung der Ostukraine nicht revidierbare Tatsachen. Um diese territorialen Gewinne zu konsolidieren, muss der Westen – und hier gerade Washington – dazu gebracht werden, über die Entschärfung der Krise auf der Basis der neuen Gegebenheiten zu verhandeln. Nukleares Auftrumpfen dient deshalb auch dazu, wie ein US-Vertreter es unlängst formulierte „to shock the US back to the table“.

Keine neue "Nachrüstung"

Alles heiße Luft also und nur rhetorisches Auftrumpfen? Keinesfalls! Die Gefahr solcher Eskalation der Worte liegt darin, dass mit wachsenden Spannungen auch die Gefahr von Fehleinschätzungen oder Unfällen steigt. Genau deshalb hütet sich die Nato davor, Putins nukleares Muskelspiel mit gleicher Münze zu beantworten.

Stattdessen wird die Nato in den kommenden Monaten überlegen, wie sie mit der veränderten Situation auch im Bereich nuklearer Abschreckung umgeht. Dass dabei unter US-Nuklearstrategen über alle möglichen Optionen nachgedacht wird, ist völlig normal.

Daraus aber zu folgern, die Nato plane neue Atomwaffen analog der „Nachrüstung“ Anfang der 80er Jahre, verkennt die Realitäten. Die Allianz setzt zwar auf die nukleare Abschreckung, sie sieht Kernwaffen aber nicht als Allheilmittel und schon gar nicht als Ausweis eigener Weltgeltung an. Auch können Entscheidungen zur Nato-Nuklearstrategie immer nur mit Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden. Neue amerikanische Atomwaffen in Europa sind sicher keine Position, auf die sich 28 Nato-Staaten einigen werden.

Stattdessen muss es bei der kommenden Debatte über Abschreckung vor allem darum gehen, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa zu stärken. Das hat viel mehr mit Vertrauen im Bündnis, mit Lastenteilung und mit politischer wie militärischer Widerstandskraft - zu tun als mit neuen Atomraketen.

Der Autor ist Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

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