Meinung: Wladimir Ulbricht

Putin hat seinen Ulbricht gelesen. Das System, so der Spitzbart 1949 bei Gründung der DDR, müsse demokratisch aussehen, aber garantieren, dass „wir die Macht behalten“. Genau das ist auch das Ziel der Verfassungsänderungen, die der Kreml jetzt offenbar plant. Weil Putin bei den nächsten Wahlen 2008 nach geltendem Grundgesetz nicht mehr kandidieren darf, muss ein neues her. Denn Russlands selbst ernannte Eliten wissen, dass mit dem Verlust der politischen Macht auch der Verlust von Besitzständen droht. Schließlich haben sie das sich und dem Rest der Welt mit der Demontage von Jelzins Oligarchen vorexerziert – Leuten wie Chodorkowski, zum Beispiel, die damals ihre erste Milliarde machten. Um eben diese Macht zu verteidigen, soll nun der Umbau des Staates zu einer parlamentarischen Republik erfolgen – die nur der Form nach demokratisch, dem Wesen nach aber zutiefst undemokratisch ist. Denn eine undemokratische Wahl und Parteiengesetzgebung sorgte dafür, dass die Opposition in der Duma entweder gar nicht mehr oder so gering vertreten ist, dass sie Entscheidungen nicht mehr beeinflussen kann. So funktionierte schon die Duma nach der Februarrevolution 1917. Der aber folgte im Oktober des gleichen Jahres der Putsch der Bolschewiki.win

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