WLan : Mit Recht online

Das WLan-Urteil ist richtig, weil es zu mehr Sicherheit im Internet führt. Die Grünen sorgen sich umsonst.

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Das Internet wird zur Privatangelegenheit. Das fürchten zumindest die Grünen. Sie kritisieren das WLan-Urteil des Bundesgerichtshofs, weil es „offene Netze unmöglich macht“. Dabei sei freier Zugang zum Netz Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Klingt großartig, klingt so, als müsste der Staat jeden Quadratzentimeter internetfähig machen. Deutschland, ein Hotspot? Ein Zugang zum Netz ist für eine Informationsgesellschaft überlebensnotwendig. Offene Netze sind das Gegenteil davon, sie sind gefährlich, sie machen all die Risiken und Nebenwirkungen einer Netzcommunity gesellschaftsfähig. Ein offenes Netz ist wie ein offen stehendes Haus mit unfreiwilligem Einladungsgestus.

Sicher, jeder wird sich schon geärgert haben, wenn er im Bahnhof, im Café oder im Einkaufszentrum schnell mal seine Mails checken wollte und dann feststellen musste, dass dies nur möglich wäre, wenn er sich einem (und meist nicht seinem) Anbieter in die ausgebreiteten Hände würfe. Das kostet Geld, denn die Anbieter sind kommerzielle.

Aber nur in einer personalisierten statt in einer anonymen Kundenbeziehung weiß der eine vom anderen. Allein die hinterlegte Anmeldung oder die jeweils notwendige Anmeldeprozedur garantiert die Adressierbarkeit. Wer identifizierbar ist, der ist sensibel, vorsichtig. Ein gänzlich offenes Netz ist ein maschenfreies Netz, das jene Netz-Kriminellen durchschlüpfen lässt, die gerade unter großen Mühen draußen gehalten werden sollen. Ein offenes Netz zu Ende gedacht, würde eine Prüfung aller Netzteilnehmer auf lauteres Staatsbürgertum erfordern. Andernfalls der Staat sich furchtbar naiv gäbe. Naive Grüne kann er sich leisten, eine Gesellschaft aller Naiven aber nicht. Blauäugigkeit ist kein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

High sein, frei sein, online muss dabei sein? Zunächst geht es nur um Infrastruktur. Noch immer gibt es Regionen in der Republik, die vom schnellen Internet nur träumen dürfen. Da muss Abhilfe her. Ein Internetraum kann kein rechtsfreier Raum sein, zweitens. Jeder Teilnehmer muss drittens sicher sein, dass seine Daten sicher sind. Um diese Sicherheit muss er individuell besorgt sein. Er muss sein WLan sicher machen, zu Hause und mobil.

Was jeder für sich fordert, das muss er auch beim Nächsten zulassen. Sicherheit im Netz bedeutet Rechtssicherheit und Sicherheit von Rechten. Im Nehmen liegt das Geben begründet.

Seitdem sich alle, die Guten wie die Bösen, im Netz tummeln, ist die Idee vom Internetparadies ausgeträumt. Das macht nichts: Eine realistische Betrachtung mindert die Möglichkeiten nicht, es strukturiert sie nur. Die Straßenverkehrsordnung spricht nicht gegen die Idee der Mobilität, erst eine solide, gesicherte, gepflegte Wasserversorgung sichert das Grundrecht auf Zugang zu Trinkwasser.

Keine Angst vor dem BGH-Urteil: Das Internet wird keine Privatangelegenheit, es bleibt eine Privatangelegenheit, die öffentlich vollzogen werden kann. Freiheitlich, doch nicht fahrlässig.

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