Meinung: Wo bleibt der Mehrwert?

Nur nicht weiter so – das ist die Parole von Merkel und Co., gewissermaßen als UmkehrKohl. Der ging mit seinem Weiter-so bekanntermaßen unter in den Fluten des Wählermissmuts. Und was damals, 1998, SPD und Grünen den Erfolg brachte, soll sich auch heute wieder rechnen, bloß eben diesmal bei der Union und der FDP: die Geschlossenheit. Wer sich nicht streitet, der wirkt allemal kompetenter, sprich überzeugender, als der, der ständig aufs Neue in Zweifel zieht, Zweifel nährt. Da beginnt das Problem. Denn in der großen Union mag sich keiner von den Kleinen, den Freidemokraten, sagen lassen, wie was zu sein hat. Schon gar kein Regierungschef in einem Bundesland, erst recht nicht von Westerwelle.

So ist es beim Steuerthema. Hier baut sich wirklicher Streit auf; das ist bald keine Show-Auseinandersetzung zur gegenseitigen Profilierung mehr. Beim Inhalt legen sich beide Seiten immer mehr fest, für die Union Koch, der Eiserne aus Hessen, für die FDP ihr Chef, Westerwelle. Der eine sagt, wir brauchen die um zwei Prozent höhere Mehrwertsteuer, der andere bezeichnet Berichte über seine Kompromissbereitschaft als falsch. Westerwelle kündigt außerdem auch noch an, dass er hart verhandeln will. Das klingt schon mal, als müsse er sich und anderen was beweisen, in der eigenen Partei und nicht zuletzt bei der CSU. Ob aber Streit klug und die Ankündigung von Härte politisch ist? Spielraum gibt es nämlich nicht, wenn die Union die höhere Mehrwertsteuer will, die FDP dagegen nicht. Es geht entweder das eine oder das andere. Der Kompromiss kann deshalb eigentlich nur so aussehen: Einer von beiden fällt um.

Die FDP hat darin mehr Übung. Was ihr übrigens auch immer wieder vorgehalten wird. Die Erfahrung mit Freidemokraten in der Regierung ist, dass sie sich, wenn es ernst wird, anfangs ziemlich großtun, sich dann aber fügen. Mit dem entschuldigenden Hinweis, sie hätten es doch versucht, bloß seien sie der kleinere Partner, und wer weniger Prozent habe, könne auch nur entsprechend viel durchsetzen. So war es jedenfalls in den vergangenen Jahrzehnten. Es sei denn … Es sei denn, die FDP hätte sich jetzt wirklich vorgenommen, hart zu bleiben, um der Sache, ihrer Sache willen. Dann könnte es allerdings passieren, dass der Steuerstreit sie die Regierung kostet. Wenn das so weitergeht. Für diesen hohen Preis muss der Mehrwert aber vorher gut berechnet sein.

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